Gegen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze |
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Keine NATO-Einsätze für Schweizer Soldaten
Barbara Haering, Nationalrätin SPS, Präsidentin der Friedenspolitischen Initiativen,
Mit grossem Engagement setzten sich die SP und breite Teile der Friedensbewegung 1994 für die Annahme der Blauhelm-Vorlage ein. Dieses Engagement war alles andere als selbstverständlich, denn es ist für die Linke und für die Friedensbewegung immer wieder eine grosse Herausforderung, sich im Spannungsfeld zwischen den beiden Forderungen "Nie wieder Krieg" einerseits und "Nie wieder Auschwitz" andererseits zu positionieren.
Die Erfahrungen des Kriegs im ehemaligen Jugoslawien und die Hilflosigkeit der Staatengemeinschaft angesichts von Bürgerkrieg und Konzentrations- und Vergewaltigungslagem führte jedoch zum Bewusstsein, dass wir uns für den Frieden über unsere Landesgrenzen hinaus verantwortlich fühlen und einen Beitrag zu friedensfördernden Massnahmen der Staatengemeinschaft leisten wollen.
Mit grosser Konsequenz prägte diese Grundhaltung die friedens und sicherheitspolitischen Stellungnahmen der SP und der Friedensbewegung in den letzten Jahren: Eine solidarische Aussen- und Friedenspolitik soll die Grundlage auch unserer Sicherheitspolitik sein. Die Ankündigung des VBS, mit einer vorgezogenen Teilrevision des Militärgesetzes die Bewaffnung der Schweizer Truppen in friedenserhaltenden und friedensfördernden Missionen im Ausland zu ermöglichen wurde somit grundsätzlich positiv entgegengenommen
Doch nun liegt die Gesetzesrevision samt Botschaft zur Vernehmlassung vor - und löst Konsternation aus. Was hier vorgeschlagen wird, entspringt sehr viel weniger dem Geist und den Zielen einer Konfliktbearbeitung im Rahmen der Staatengemeinschaft, als vielmehr dem reinen Interesse der militärischen Kooperation in internationalen Zusammenhängen; Wir sind versucht zu sagen: Dies ist ein Blankocheck für eine internationale Konfliktbeteiligung.
So wie die Vorlage heute präsentiert wird, kann sie weder von der SP noch von der Friedensbewegung akzeptiert werden.
Das absolute "no go" liegt in der Tatsache, dass der geplante Friedensförderungsdienst nicht mehr von Gesetzes wegen unter der Schirmherrschaft der Staatengemeinschaft, das heisst der UNO oder der OSZE stattfinden muss. Das völkerrechtliche Mandat der UNO oder der OSZE wird nicht mehr als Bedingung vorausgesetzt. Bei der Blauheim-Vorlage war dies noch eine Selbstverständlichkeit.
Mit anderen Worten: Auch eine militärische Kooperation nur mit einem einzigen anderen Land - oder aber mit der NATO - soll mit diesem Gesetz möglich gemacht werden. Und dahin soll die Reise wohl auch gehen. Nur: An dieser Reise nehmen wir nicht teil.
Wir setzen uns ein für den Ausbau eines Systems kollektiver Sicherheit im Rahmen einer Staatengemeinschaft, die sich der Rechtsidee der "Inklusivität" und nicht jener der "Exklusivität" verpflichtet weiss.
Alles andere würde die Zusammenarbeit der Schweiz mit oder im Rahmen eines Militärbündnisses darstellen - und dies wäre eine friedenspolitische Unmöglichkeit.
Die SP und die Friedensbewegung werden mit ihren Vernehmlassungsantworten entsprechend Klartext reden. Und das VBS wird lernen müssen, dass die Öffnung der Schweiz - auch im sicherheitspolitischen Bereich - nur in Zusammenarbeit mit der Linken und unter Berücksichtigung unserer friedenspolitischen Perspektiven erreicht werden kann. Alles andere ist ebenfalls ein "no go".
Mit anderen Worten: Die Reise geht mit uns - oder sie geht gar nicht.