Gegen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze

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Zivile Konfliktlösungsmöglichkeiten müssen immer Priorität haben

Von Pia Hollenstein, Nationalrätin Grüne Kt.St.Gallen

Wir haben zusammen mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern der unterstützenden Organisationen und Parteien unsere Vorstellung über eine stärkere Beteiligung an einer zivilen Aussenpolitik erarbeitet. Sie finden die Hauptpunkte ebenfalls auf der ersten Seite der Plattform.

Es geht uns darum, die Prioritäten anders zu gewichten. Wir setzen dem Vorschlag des Bundesrates, der eine Legitimierung von bewaffneten Militäreinsätzen will, drei Hauptforderungen entgegen.

Bei jedem Konflikt muss die zivile und politische Konfliktstrategien im Vordergrund stehen. Wir fordern den Schwerpunkt bei der Prävention, der Behebung der Ursachen, der Früherkennung und Vermittlung zu setzen. Damit dadurch militärische Interventionen verhindert werden, muss auch finanziell vielmehr in die zivile und politische Konfliktbearbeitung investiert werden.
Zur Umsetzung einer verstärkten Beteiligung der Schweiz an internationalen Aktivitäten zur Friedensförderung fordern wir ein eigenständiges Gesetz. Dieses soll den zivilen Möglichkeiten der Konfliktverarbeitung einen zentralen Stellenwert einräumen. Erst wenn diese voll ausgeschöpft sind, kann über bewaffnete friedenserhaltende Massnahmen diskutiert werden.
Bewaffnete "Peace-keeping-Einsätze" müssten an klare rechtliche und politische Bedingungen geknüpft sein. Es wäre zwingend, sie an ein Mandat der UNO oder der OSZE anzubinden und in einen langfristigen politischen Friedensplan einzubetten. Im vorliegenden Gesetz fehlen aber gerade diese Rahmenbedingungen.

Wir fordern also eine viel stärkere Beteiligung der Schweiz an internationalen Aktivitäten zur Friedensförderung. Dazu gehört auch, dass wir uns gegen die geplante Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,32 % des BSP auf 0,29 % wehren.

Ich bin überzeugt, dass sich nicht nur die Grüne Fraktion, sondern auch die grüne Partei voll und ganz hinter diese Plattform stellen wird. Wir gehörten mehrheitlich ja auch zu jenen, welche die Blauhelmvorlage befürworteten.

Aber wir werden uns mit viel Engagement gegen einen Freipass für bewaffnete Auslandeinsätze der Schweizer Armee wehren.