Votum zur Einreichung: Konflikte angehen statt Imagepolieren

Votum von Renate Schoch, GSoA

Mit ihrer ersten Armeeabschaffungsinitiative stellte die GSoA in den 80er Jahren das Selbstverständnis der Schweiz zur Diskussion: Sie kritisierte ihre Neutralitäts- und Milizmythen und thematisierte die Absurdität militärischer Verteidigungskonzepte im Kalten Krieg.

Die Initiative für eine Schweiz ohne Armee, die wir heute einreichen, wurde in einem völlig veränderten politischen Umfeld entwickelt, lanciert und gesammelt. Keine einzige Armee in Europa bereitet sich heute auf einen Verteidigungskrieg vor. Das vorherrschende militärische Szenario ist vielmehr die weltweite Intervention in bewaffnete Konflikte je nach Interessenlage der intervenierenden Staaten oder Militärbündnissen. Auch die Schweizer Armee versucht, sich diesem Szenario anzuschliessen. Schweizer Soldaten sollen - laut geplantem Militärgesetz bald auch bewaffnet - in Konfliktgebieten eingesetzt werden. Und um das Image im eigenen Land zu polieren, schaufelt die Armee Schnee im Lawinenwinter und Sand im Überschwemmungsfrühling - egal wie teuer und ineffizient. Humanitärer Einsatz in Albanien, heimische Katastrophenhilfe und Flüchtlingsbetreuung: So präsentiert sich die Armee gern der Öffentlichkeit. Doch 98% der Ressourcen und Manntage werden immer noch für ein veraltetes Verteidigungsszenario verschleudert. Diese 98% wollen wir ersatzlos streichen, über den Rest wollen wir diskutieren.

Die paradoxe Logik der Argumentation aus dem VBS lautet: Die Schweiz ist militärisch nicht mehr bedroht, also schickt das VBS die Armee überall dort hin, wo sie wenigstens den Anschein von Nützlichkeit erwecken könnte. Zur Abwehr von aktuellen Bedrohungen sind "nicht primär militärische Mittel nötig", wie der Brunner-Bericht konstatiert, also wird die Armee auf die Bewältigung dieser Bedrohungen getrimmt.

Auf diese sicherheitspolitischen Slalomfahrten, aber auch auf internationale Entwicklungen antwortet unsere Initiative:

Weit und breit ist kein Feind in Sicht - schaffen wir die Armee ab.
Die zentrale Herausforderung heute sind gewaltsam ausgetragene Konflikte. In Absatz 2 stellen wir die bewaffnete Beteiligung der Schweiz zur Diskussion. Mit unserer Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst machen wir einen Vorschlag zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung.
Die Armee ist die teuerste Katastrophenhelferin. In Absatz 3 übertragen wir die Hilfeleistung zivilen Behörden.
Die Armee schwächt den Wirtschaftstandort Schweiz. Doch gibt es armeeabhängige Arbeitsstellen, und die betroffenen Menschen sind uns nicht egal. Deshalb beauftragen wir in Absatz 3 der Übergangsbestimmungen den Bund, die Umstrukturierung der betroffenen Betriebe zu fördern.

Die beiden Initiativen, die wir heute einreichen, wollen die schweizerische Sicherheitspolitik neu abstecken und damit zu einer Öffnung der Schweiz beitragen. Nicht der Anschluss an ein Militärbündnis tut diesem Land not, sondern ein Anstoss für eine offene Politik gegenüber den realen Konflikten in Europa und weltweit. Diesen Anstoss möchten wir mit unseren Initiativen geben.