Redebeitrag Samuel Durrer, GSoA

Protestparade gegen die Armee XXI, Medienkonferenz 15.12.2003
Beitrag von Samuel Durrer, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Sozialpolitik statt Propagandaanlässe!

Schon mehrere Male wurde ich gefragt, warum wir überhaupt gegen diesen Propagandaanlass demonstrieren wollen, die Armee schaffe sich ja über kurz oder lang selber ab, sie habe kaum mehr eine Bedeutung für die Schweizer Bevölkerung. Die Armee hat tatsächlich ein Legitimationsproblem, sie kämpft gegen den Bedeutungsverlust, den sie zur Zeit erfährt. Daraus abzuleiten, die Armee sei nicht mehr gefährlich, ist jedoch grobfahrlässig. Genau durch solche Propagandaanlässe und Selbstinszenierungen versucht sie sich ein positives Image zu verleihen und wieder attraktiv zu werden. Legitimation sucht die Armee durch die Übernahme von immer neuen Aufgaben und durch die Änderung der Feindbilder.

Ziel der Armeereform ist eine Professionalisierung der Armee. Durch die Verkürzung der Dienstzeit, die Verlängerung der RS und das Instrument der Durchdiener stehen der Armee mehr Truppen für den Einsatz zur Verfügung. Neu werden während des ganzen Jahres Rekrutenschulen stattfinden. Diese erhöhte Einsatzbereitschaft der Armee werden wir wohl vor allem durch subsidiäre Einsätze im Inneren zu sehen bekommen.

Doch nicht nur die Inneren Einsätze der Armee machen uns zu schaffen: Sorgen bereitet uns vor allem das Ziel der Armee, sich vermehrt an NATO-geführten friedensfördernden Einsätzen zu beteiligen. Die Armee XXI wurde im Geist der NATO-Anbindung geboren. Sämtliche Truppen werden durch diese Reform NATO-tauglich gemacht, diese Tendenz zeigt sich genauso bei den Dienstgraden, wie bei der Anhängerkupplung. Die autonome Landsverteidigung wird zusammen mit der Armee 95 ins Museum geschickt, die neue Doktrin heisst Bündnisverteidigung. Weil der Weg zu äusseren Einsätzen zusammen mit dem NATO-Verband zur Zeit politisch nicht gangbar ist, befindet sich die Armee in Lauerstellung, niemand weiss wie lang dieser Zustand noch andauern wird.

Um sich im Umfeld der NATO als gleichwertiger Partner positionieren zu können, muss sich die Armee auf NATO-Standards hochrüsten, vor allem die Luftwaffe muss gemäss dieser Logik ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist die geplante Anschaffung von Eurofightern zu sehen. Vier Milliarden Franken sollen die neuen Flieger des VBS verschlingen. Dies ist Angesichts der laufenden Sparprogramme auf Kosten der sozial Schwachen blanker Hohn! Wir fordern eine zukunftsfähige Politik, statt Spielzeuge für die Armeefans!