«Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee» behauptete der Schweizer Bundesrat noch 1988 in seiner Botschaft zur damaligen Initiative «Für eine Schweiz ohne Armee und eine umfassende Friedenspolitik» an das Parlament. Seither hat sich vieles verändert. Die Armee ist keine heilige Kuh mehr - nur noch eine scheinheilige. Und sie hat ein grosses Problem: Ihr ist der militärische Feind abhanden gekommen. Ogis VBS will uns heute - unter gütiger Mithilfe der Studienkommission Brunner - weismachen, dass die Armee auch ohne Feind zu allem fähig ist. Sei es zur «Abwehr von MigrantInnen», zur «Bekämpfung von Terrorismus, mafiösen Organisationen sowie kriminellen Banden», für die Alarmierung bei «Angriffen auf Informatiksystemen», bei der «Freisetzung von hochtoxischen Stoffen oder Krankheitserregern» - die Armee will in allen Lebenslagen Sicherheit bieten.
Bei der aktuellen Armeereform-Diskussion geht es nicht um den Sinn der Armee, sondern um jede mögliche und unmögliche Legitimation für eine arbeitslose Institution, die nicht ausgesteuert werden will. Es gibt eine ganze Reihe von Problemen, mit denen wir uns in Zukunft auseinandersetzen müssen. In der Schweiz und weltweit führen soziale Unterschiede zu Konflikten. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordstand. Die reale Gleichberechtigung von Frauen und ein zukunftsträchtigerer Umgang mit ökologischen Ressourcen gehören zu Herausforderungen der Zukunft. Die Armee ist auf keine dieser brennenden Fragen eine Antwort. Im Gegenteil: Sie ist selber ein Teil des Problems.
Und es geht noch um mehr: Nachdem der bewaffnete Alleingang selbst für die Armeespitzen absurd ist, versuchen sie die Armee als weltweite Solidaritätsbewegung zu positionieren. «Frieden produzieren und nicht nur konsumieren» lautet die Ogi'sche Version, ein «Solidaritätskorps» fordert die Brunner-Kommission. Solidarität und Frieden kommen jedoch nicht aus Gewehrläufen. An ziviler Konfliktbearbeitung und nicht an Soldaten mangelt es weltweit so schmerzlich. Ein Befreiungsschlag aus dem helvetischen Sonderfall, der auf einen internationalen militärischen Tummelfeld landet, wäre fatal. Um einen zivilen Beitrag der Schweiz zu einer internationalen Friedenspolitik einzufordern, lanciert die GSoA am 17. März zwei neue Initiativen: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst und eine Schweiz ohne Armee. Eben: armeefrei - zukunftsfähig.
Die Initiative "Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" hat einige Gemeinsamkeiten mit der GSoA-Initiative von 1985, gleichzeitig aber auch diverse Unterschiede.
Geblieben ist die Forderung nach einer Schweiz ohne Armee. Neu legen wir in Art. 18 der Bundesverfassung die Grundsätze für eine zivile Schweizer Aussenpolitik fest. In der Initiative haben wir eine klare Haltung gegenüber einer Beteiligung an internationalen Friedensbemühungen. Sämtliche unbewaffnete Beteiligungsformen sind weiterhin möglich. Bevor sich die Schweiz jedoch an bewaffneten Friedensbemühungen beteiligen könnte, müsste das Volk einem entsprechenden Gesetz zustimmen.
Ebenfalls neu fordern wir explizit, dass zivile Aufgaben, welche von der Armee vorwiegend in den letzten Jahren übernommen wurden, durch zivile Behörden sichergestellt werden. Schliesslich ist in der aktuellen Initiative zusätzlich die Forderung nach einer Rüstungskonversionpolitik enthalten.
Wer meint, wir hätten es uns leicht gemacht und einfach die Initiative von 1985 aus der Schublade gezogen, der irrt gewaltig. Nach einer dreijährigen Diskussionphase lancieren wir heute vielmehr eine aktuelle Initiative für eine zivile und solidarische Schweiz.
Nico Lutz, GSoA Bern