Vernehmlassungsantworten |
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Wenn ein Gesetz geändert oder neu geschaffen wird, so fordert der Bund in der sogenannten Vernehmlassung interessierte Parteien, Gruppierungen, Interesseverbände und Einzelpersonen auf, dazu Stellung zu nehmen. Die GSoA hat in den letzten Jahren zu einigen Gesetzesentwürfen eine solche offizielle Stellungname verfasst.
Armeereformen
Die Vernehmlassungen direkt zu Militärthemen sind unter Armeereformen abgelegt.
Waffenexporte: Güterkontrollgesetz (29.1.2009)
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA erachtet die vorliegende Revision des Güterkontrollgesetzes als ungenügend und inkosequent. Neu soll zwar der Bundesrat die theoretische Möglichkeit erhalten, Ausfuhren von «besonderen militärischen Gütern» (unter anderem Pilatus-Militärflugzeuge) zu verbieten, auch wenn kein internationales Rüstungsembargo vorliegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von «besonderen militärischen Gütern» dann zu unterbinden, wenn «wesentliche Interessen des Landes» gewahrt werden müssen. Aus Sicht der GSoA ist dieses Kriterium schwammig und ungenügend: Offensichtlich kümmert den Bundesrat die Menschenrechtslage im Empfängerland erst dann, wenn das Image der Schweiz auf dem Spiel steht.
In den letzten Jahren hat der Bundesrat bei strittigen Ausfuhren von Kriegsmaterial regelmässig zugunsten der Waffenkonzerne entschieden. Die GSoA befürchtet deshalb, dass er auch bei umstrittenen Ausfuhren von «besonderen militärischen Gütern» jeweils im Interesse der Rüstungsexportfirmen entscheiden wird. Deshalb ist es aus Sicht der GSoA zwingend, dass die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen beispielsweise bei systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Bestimmungsland generell verboten wird (analog der Kriegsmaterialgesetzgebung).
Für die GSoA kommt die vorgeschlagene Revision des Güterkontrollgesetzes einer Scheinverschärfung gleich.
Vollständige Vernehmlassungsantwort... (PDF)
Überwachung (11.10.2006)
Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates!
Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten im Strafrecht und bei den Staatsschutzorganen scheint nicht stattgefunden zu haben.
Insgesamt erwecken der vorliegende Gesetzesentwurf und die Ausführungen im erläuternden Bericht den Eindruck, dass die Staatsschutzorgane Überwachungsmöglichkeiten ohne Grenzen und Kontrollen wünschen. Die GSoA wird zusammen mit anderen Organisationen und interessierten Kreisen die geplante Revision mit allen Mitteln bekämpfen, sollte der Entwurf nicht in den zentralen Punkten nachgebessert werden.
Vollständige Vernehmlassungsantwort... (PDF)
Am einfachten liest sich die Vernehmlassungsantwort neben der zugehörigen Gesetzesänderung: Gesetzesänderung BWIS. Ausserdem gibt es vom EJPD einen erläuternden Bericht, auf den wir uns in der Antwort auch manchmal beziehen.
UNO (3.10.2000)
Grundsätzlich steht die GSoA dem (mittlerweile erfolgten) UNO-Beitritt sehr positiv gegenüber, sie hat sich auch an der Unterschriftensammlung für die Beitrittsinitiative beteiligt.
Trotzdem wirft sie in dieser Stellunngsname einen kritischen Blick auf die aktuelle UNO und fordert grundsätzliche Verbesserungen. Insbesondere soll das geringe Gewicht armer Länder erhöht werden. Die Schweiz soll sich in der UNO für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung einsetzen.
Vollständige Vernehmlassungsantwort...
Zivildienstgesetz
Motion Studer (10.10.2007)
Basierend auf der Motion Studer wird das Zivildienstgesetz überarbeitet. Aus der Forderung, die Gewissensprüfung abzuschaffen wurde im Laufe der Revision aber leider eine Auswahl mutloser Vorschläge. Die präsentierten Varianten verschlechtern die Situation eher anstatt sie zu verbessen. Parallel dazu soll der Wehrpflichtersatz erhöht werden, was die GSoA strikt ablehnt.
Eine Zusammenfassung unserer Position ist in der Medienmitteilung zu finden. Die ganze Vernehmlassung kann hier heruntergeladen werden: Vernehmlassung GSoA Zivildienstgesetz (pdf, 77 kb)
Revision im Rahmen der Armee XXI (22.9.2000)
Einer leichten Reduktion der Dauer stehen Verschärfungen in den Zulassungskriterien gegenüber.
Eine Abschaffung der Gewissensprüfung oder die gleiche Dauer wie der Militärdienst ist immer noch nicht vorgesehen.
Vollständige Vernehmlassungsantwort...
(Ergänzung: In der Nationalratsdebatte ist sogar noch die Reduktion der Dauer weggefallen. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Zivildienstkomitees.)