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Kriege zerstören die Menschenrechte

Unter den Augen derselben Nato-Truppen, die ihren Kosovo-Krieg mit humanitären Argumenten rechtfertigten, wurden in den letzten beiden Jahren zigtausende Roma, SerbInnen und albanische Oppositionelle aus dem Kosovo vertrieben; Hunderte fielen dem Terror zum Opfer. Und nicht die Nato, sondern die serbische Opposition hat Milosevic zum Rücktritt gezwungen. Die Bilanz von zehn Jahren Luftkrieg und Embargo gegen den Irak ist noch düsterer: Eine Million Tote und eine Generation unterernährter, um ihr Leben betrogener Kinder sind die Folge - und Saddam Hussein ist weiterhin an der Macht. Wenn oben Bomben abgeworfen werden, kommen unten weder Menschenrechte noch Demokratie heraus.

Wann, wo und wie auf dieser Welt militärisch interveniert wird, hat nichts mit Menschenrechten zu tun, sondern mit Machtpolitik. Länder wie das Nato-Mitglied Türkei, Kolumbien oder Indonesien führen verbrecherische Kriege gegen ihre eigene Bevölkerung und werden gleichzeitig von den USA und anderen westlichen Staaten aufgerüstet. Wer wirklich die Zivilbevölkerung schützen will, der stärkt die Friedenskräfte vor Ort.

«Humanitär» und «Militär» - ein Gegensatz

Die zunehmende Vermischung von bewaffneter Intervention und Nothilfe hat verheerende Konsequenzen. Im Kosovo-Krieg machte die Nato dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge die humanitäre Führungsrolle streitig. Die Folge: Zivile HelferInnen mussten flüchten, weil sie von den serbischen Truppen nur noch als Anhängsel der Intervention wahrgenommen wurden. Hunderttausende von Flüchtlingen wurden während Wochen alleine gelassen. Das Ansehen der Uno-Flüchtlingshilfe wurde langfristig geschädigt.

Der damalige IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga erklärte gegen Ende des Krieges, das Schlimmste sei die «Vermischung von militärischem Einsatz und humanitärer Hilfe». Er forderte eine «klare Distanz zu den bewaffneten Streitkräften» und prangerte die «Konfusion zwischen der Arbeit der Hilfswerke und den Militärs» an, «besonders wenn unklar ist, wofür das Militär seine Waffen eigentlich gebrauchen soll».

Sommaruga wusste: Humanitäre Hilfe muss «von Hilfswerken unparteiisch, neutral und unabhängig» geleistet werden - so wie dies Tag für Tag auf der ganzen Welt in vielen vergessenen Kriegen und Konflikten geschieht. Das neue Militärgesetz würde die Bedingungen dafür verschlechtern.

Es geht nicht um Selbstschutz

Die Behauptung, beim revidierten Militärgesetz gehe es um die «Bewaffnung zum Selbstschutz», ist schlicht falsch. Bereits heute erlaubt Artikel 66 Abs. 3 des geltenden Militärgesetzes: «Der Bundesrat kann einzelnen Personen zum Selbstschutz den Waffengebrauch bewilligen.» Die Kosovo-Truppe «Swisscoy» wird von bewaffneten Festungswächtern begleitet, und die übrigen SoldatInnen rüsten sich mit Sturmgewehren aus, wenn sie das Lager verlassen.

Das neue Gesetz aber ist so offen formuliert, dass alles möglich wird - selbst der Einsatz von schweren Waffen, wenn dies «für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist». Bereits heute üben Schweizer F/A 18 Flugzeuge Langstreckeneinsätze im Nato-Verbund. Das neue Militärgesetz würde den Einsatz der Luftwaffe auch im Interventions-Ernstfall erlauben.

Die Beteiligung an Nato-Kriegen wird möglich

Die Parlamentsmehrheit hat sich beharrlich geweigert, klare Bedingungen für die Auslandeinsätze der Schweizer Armee festzulegen. Das war beim Blauhelmgesetz von 1994 noch anders: Dieses sah ausschliesslich die Teilnahme an unparteiischen, von der Uno geführten Friedensmissionen im Einverständnis mit den Konfliktparteien vor. Gewaltanwendung war nur in Notwehrsituationen erlaubt.

Das neue Militärgesetz hingegen soll die Teilnahme an «friedensunterstützenden» Operationen regeln. Dieser Begriff aus der Nato-Sprache umfasst gemäss der offiziellen Definition des VBS auch «friedenserzwingende Einsätze». Damit sind militärische Zwangsmassnahmen ohne Zustimmung der Parteien gemeint. Und dies bedeutet: Krieg. Das Parlament hat alle Anträge abgelehnt, welche die Teilnahme an solchen Einsätzen ausschliessen wollten.

Bei «friedensunterstützenden» Operationen liegt das Kommando in den Händen der Nato oder einzelner Interventionsmächte. Die Uno ist, wenn überhaupt, gerade noch gut genug für die Mandatierung. Das neue Militärgesetz bringt uns nicht der Uno, sondern der Nato näher.

Das neue Militärgesetz fördert die Aufrüstung

Auf der Welt wird 60 mal mehr für Armeen und Rüstung ausgegeben als für zivile Konfliktbearbeitung. Im Herbst 1998 war es unmöglich, 2'000 zivile OSZE-BeobachterInnen zur Verhinderung eines Krieges im Kosovo zu finden. Im Frühling 1999 liessen sich hingegen sofort 50'000 Soldaten für die Kfor-Truppen mobilisieren. Die neue Nato-Interventionspolitik verschärft dieses militärische Übergewicht. So hat die USA ihr Militärbudget für das Jahr 2002 um 10 Prozent auf 310 Milliarden Dollar gesteigert. Die EU-Staaten geben heute für Rüstung 14 Prozent mehr aus als im Jahr 1998.

Wird die Militärgesetzrevision angenommen, bedeutet dies auch in der Schweiz Aufrüstung. Bereits angekündigt sind die Beschaffung von Transportflugzeugen und Hubschraubern (Kostenpunkt: mindestens 500 Millionen Franken) sowie die Umrüstung der F/A 18 Kampfflugzeuge auf Nato-Kompatibilität (über zwei Milliarden). Und gleichzeitig investiert die Schweiz nicht einmal die Hälfte des von der Uno angestrebten Betrages in die Entwicklungszusammenarbeit.

Braucht eine Welt, die für das Militär viel zu viel und für den Frieden viel zu wenig ausgibt, von der Schweiz wirklich noch mehr Soldaten? Wir meinen «Nein» und verlangen stattdessen mehr Engagement in der zivilen Konfliktpolitik.