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Sieben Gedanken,
die Sie sich einmal gemacht haben sollten, bevor Sie über die Teilrevision des Militärgesetzes abstimmen.
1. |
Die schrecklichen Bilder des Krieges lassen keine Ruhe. Himmelschreiende Ungerechtigkeit, unschuldig Leidende, sinnlose Zerstörung - all das ist unannehmbar. Wir wollen nicht länger zuschauen, sondern etwas dagegen unternehmen. Jetzt, sofort, irgendwie dem Schrecken ein Ende bereiten, die Unschuldigen retten, die Schuldigen bestrafen. In unserer Hilflosigkeit begrüssen wir alles, was unsere Ohnmachtsgefühle besänftigt. |
2. |
Die Abscheu vor dem Krieg ist ein starkes Motiv für die Unterstützung militärischer Interventionen. Dies machen sich die Mächtigen seit jeher zu Nutze. Immer schicken sie ihre Armeen im Namen der Humanität, der Gerechtigkeit oder des Friedens in den Krieg. Und um so lauter reden sie von Menschenrechten, je mehr sie ihre eigenen strategischen Interessen verfolgen. |
3. |
Misstrauen wird darum zur Gewissenspflicht. Immerhin geht es um Leben und Tod. Gewiss, die Kriegsbilder in unseren Wohnstuben sind unerträglich. Aber echte humanitäre Besorgnis lässt sich nicht mit einem spektakulären militärischen Gegenschlag beruhigen. Wer Gewalt mit Gewalt bändigen will, muss genau hinschauen. Je besser unsere Absichten sind, um so weniger dürfen wir zulassen, dass sie missbraucht werden. |
4. |
Das neue Militärgesetz ist Ausdruck eines militärischen Kurzschluss-Denkens. Es geht um viel mehr als um «Selbstschutz» und die Teilnahme an unparteiischen, friedenserhaltenden Uno-Missionen. Dieses Gesetz erlaubt es der Schweizer Armee, Kriegseinsätze wie etwa den Golfkrieg zu unterstützen. Der Bundesrat bestimmt nach eigenem Gutdünken den Einsatz aller Waffen. Das Parlament hat es abgelehnt, klare Grenzen zu setzen. Mit Humanität hat diese Vorlage nichts zu tun. |
5. |
Die Militärgesetzrevision bindet die Schweiz ins militärische Krisenmanagement der reichen Nato-Staaten ein. Und sie soll die weitere Aufrüstung einer Schweizer Armee legitimieren, der die Feinde abhanden gekommen sind. Das Gesetz widerspiegelt die Abschreckungsideologie: Die Festung der Reichen rüstet gegen die Elendsflüchtlinge. Doch durch diese militärische Hintertür sind Solidarität und politische Öffnung nicht zu haben. |
6. |
Es gibt einen anderen Weg: Früherkennung und Prävention von Konflikten, zivile Zusammenarbeit, Abbau der Konfliktursachen. Die Welt braucht nicht mehr Militär. Sie braucht mehr zivile Konfliktkompetenz, Entwicklungszusammenarbeit und gerechtere Handelsbeziehungen. In den kommenden Monaten können Sie mit einem «Ja» zur Initiative für einen Zivilen Friedensdienst, zur Armeeabschaffung und zum Uno-Beitritt ein Zeichen für wirkliche, zivile Solidarität setzen. |
7. |
Am Schweizer Wesen wird die Welt nicht genesen - das Schweizer Militärwesen aber hat ihr gerade noch gefehlt. Ein Patentrezept gegen Krieg gibt es nicht. Wir können aber, zusammen mit den betroffenen Menschen, an der Veränderung derjenigen Verhältnisse arbeiten, welche Leid verursachen. Gerade auch im Hinblick auf die vielen Konflikte, die nicht in unsere Wohnstuben flimmern. Konflikt - Eskalation - Militäreinsatz - Konflikt - Eskalation - Militäreinsatz: Dieser Teufelskreis ist ein Teil des Problems, nicht ein Teil der Lösung. Brechen wir ihn auf. Der erste Schritt dazu ist Ihr «Nein» zum neuen Militärgesetz. |
