Armee-Einsätze im Innern |
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Auf der Suche nach neuen Aufgaben versucht sich die Armee immer wieder als Polizeiersatz. In den letzten Jahren wurden Soldaten zur Grenzkontrolle, zur Bewachung von Botschaften und vermehrt auch bei Konferenzen der Wirtschafts- und Politik-Eliten. Damit sich am WEF Wirtschaftler und Politiker in guter Atmosphäre ihre Geschäfte besprechen können, werden jedes Jahr mehr Soldaten aufgeboten. Für den G8 Gipfel in Evian am Genfersee wurden gar 6'000 bis 7'000 Soldaten aufgeboten. Ohne geeignete Ausbildung - dafür mit scharfer Munition - wurden sie unter anderem für die Bewachung von «kritischer Infrastruktur» eingesetzt. Mit der Fussball-Europameisterschaft im Jahr 2008, welche in der Schweiz stattfinden wird, steht schon das nächste Grossereignis bevor, bei welchem sich das Militär zu profilieren versuchen wird.
Im Mai 2005 entschied der Bundesrat, dass die Armee aufgeteilt wird. Der grössere Teil der Soldaten soll nur noch für die sogenannte «Raumsicherung» eingesetzt werden, während ein kleinerer Teil die Landesverteidigung übt. Unter Raumsicherung versteht er Armeeeinsätze im Inland. Dies bedeutet einen massiven Ausbau innerer Einsätze. Dazu passt auch, dass im Rüstungsprogramm 2005 ein Funküberwachungssystem für 400 Millionen Franken angeschafft werden soll, das fast ausschliesslich für Innere Einsätze geplant ist.
Die Idee der Landesverteidigung wird von breiten Kreisen - selbst in der Spitze der Armee - immer deutlicher als absurd erkannt. Militärische Auslandeinsätze lassen sich vor dem Hintergrund des weltweiten «Krieges gegen Terror» zur Zeit nur begrenzt als «gute» Aufgabe verkaufen. Auch sonst ist für die Schweizer Armee keinerlei Aufgabe in Sicht. Deshalb setzt die Armeeführung voll auf die Inneren Einsätze zur Wiedergewinnung einer Legitimation. Insbesondere Armeechef Christophe Keckeis macht klar, wo seine Prioritäten für die Armee liegen: Katastrophenhilfe, Überwachung der Botschaften und die Sicherung von Gipfelveranstaltungen (vgl. NZZ Online, 27.5.2003).
Die GSoA wehrt sich aus staatspolitischer Sicht gegen den Einsatz der Armee im Inland, weil damit die Trennung zwischen Polizei- und Armeeaufgaben verwischt wird.
Weiterführende Texte zum Thema Militäreinsatz im Innern
- (T)Raumsicherung (GSoA-Zeitung September 2005)
- Nein zur Militarisierung der Inneren Sicherheit (Medienkonferenz der GSoA vom 16.9.2004)
- Dokumentation «Subsidiäre» Einsätze der Schweizer Armee (Hintergrundinfos, PDF)
- Und zum Schmunzeln Die Fondueplausch-Mission
Weitere Informationen finden sich auch auf der Webseite des Soldatenkomitees gegen Innere Einsätze: www.soldatenkomitee.ch
Grosseinsätze der Armee in den letzten Jahren
WEF 2006
Während dem WEF veranstaltete die GSoA in Davos ein kleines Strassentheater. Im Sinne der Enthüllungen um den abgefangenen ägyptischen Fax, der die Existenz von Geheimgefängissen des CIA in Europa bestätigt, wurden weitere Themen aufgegriffen.
Bericht mit Fotos
Die GSoA beteiligte sich mit einem Strassentheater an der Nodemo vom 21. Januar 2006.
Als Soldaten verkleidete AktivistInnen schützten elegant gekleidete Manager.
Auf Flugblättern wurde gegen den Einsatz der Armee für private Veranstaltungen und in der Inneren Sicherheit ganz allgemein argumentiert.
An der Abschlusskundgebung in Bern beleuchteten wir die Aktivitäten der Carlyle Group, bei der mächtige ehemalige Politiker ihr Beziehungsnetz zu Geld machen können.
Bericht mit Fotos
Das «Soldatenkomitee gegen Innere Einsätze» erklärte an einer Medienkonferenz, weshalb viele Soldaten nicht einverstanden sind, am WEF eingesetzt zu werden.
Bericht Soldatenkomitee
WEF 2005
Am 28. Januar führte die GSoA zusammen mit anderen Organisationen die satirische Kundgebung der Freunde des WEF durch.
Als ManagerInnen verkleidet protestierten wir für «Repression statt Solidarität» und gegen Handelshemnisse wie die Menschenrechte. Wir forderten «Mehr Blut für mehr Öl» und einen Krieg gegen den Iran.
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Zum WEF 2005 wurde die historische Anzahl von 6500 Soldaten aufgeboten. Der Bundesrat liess sich gleich auch den Einsatz für 2006 absegnen. Besonders stossend ist, dass neuerdings die DemonstrantInnen gegen das WEF als Hauptgegner der Armee genannt werden. Auf diese Verhärtung reagierte die GSoA mit dem Aufruf, den Militärdienst am WEF zu verweigern. Den Soldaten wurde während dem Dienst verboten, sich zu politischen Themen zu äussern. Vom WEF-Einsatz betroffene Soldaten haben sich in einem Soldatenkomitee zusammengeschlossen: www.soldatenkomitee.ch
- Rückblick auf den Verweigerungsaufruf beim WEF 2005, GSoA-Zeitung März 2005
- GSoA ruft Soldaten auf, den WEF-Einsatz zu verweigern, Medienkonferenz des Soldatenkomitee gegen Innere Einsätze und der GSoA, 2.12.2004
- Das politische Kalkül mit der Angst, GSoA-Zeitung November 2004
Im Vorfeld der Anti-WEF Demonstration in Bern wurden zudem die demokratischen Grundrechte missachtet und wurde eine Eskalation von Seiten der Behörden in Kauf genommen: Der Demo-Kompromiss ist kaum tragfähig.
WEF 2004
Geheimer Kommandobunker enttarnt
Am WEF 2004 werden wiederum WK-Soldaten eingesetzt.
G8 Gipfel in Evian
Informationen und Rückblick zum G8 Gipfel in Evian vom Juni 2003.
