Redebeitrag David Böhner, Anti-WTO Koordination |
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Armeeeinsatz am G8 Gipfel in Evian, Medienkonferenz 20.5.2003
Beitrag von David Böhner, Anti-WTO Koordination Bern
Die Regierungschefs der G8-Staaten kommen nach Evian. Als Folge davon wird die gesamte Region von bewaffneten Uniformierten überschwemmt. Frankreich bietet 18'000 Polizisten und Soldaten zum Schutz des Gipfels auf. In der Schweiz kommen 5400 Polizisten und bis zu 6600 Soldaten, sowie rund 1000 aus Deutschland importierte Polizisten zum Einsatz. So hat der Bundesrat entschieden.
Die Unzufriedenheit und die Wut über die herrschenden Verhältnisse der DemonstrantInnen, die nach Genf, Lausanne und Anemasse kommen werden, lässt sich nicht mit einem Aufblähen des Repressionsapparates beseitigen. Und das Überfluten einer ganzen Region mit bewaffneten Uniformierten entspricht auch nicht der Deeskaltionsstrategie, welche die Behörden vorgeben zu verfolgen. Im Gegenteil, dieses in der Schweiz noch nie dagewesene Aufgebot an Repressionskräften schürt im Vorfeld des G8-Gipfels ein Klima der Angst und der Unsicherheit und lässt Vergleiche mit der Situation vor dem G8-Gipfel in Genua vor zwei Jahren zu. Nach monatelanger Hetze der Berlusconi-Regierung ging die Polizei mit brutalsten Methoden gegen die DemonstrantInnen vor. Dutzende von Schwerverletzten und ein Toter waren die Folge.
Drei Tage nach dem Tod von Carlo Giuliani auf den Strassen von Genua schlug der deutsche Innenminister Otto Schilly seinen Amtskollegen in der EU vor, eine europäische Polizeitruppe zu gründen, die überall gegen DemonstrantInnen eingesetzt werden kann, was in der EU allerdings auf wenig Begeisterung stiess. Wenn schon nicht in Europa, darf nun Schillly seine Jungs in der Schweiz in den Einsatz schicken. Nach dem Testlauf in Landquart im Januar, als ein halbes Dutzend deutsche Wasserwerfer samt bayrischem Personal mitten im Winter auf Anti-WEF DemonstrantInnen losgelassen wurde, bedeutet das für Europa ein Präzedenzfall; noch nie zuvor waren an einem Gipfeltreffen Polizeitruppen aus anderen Ländern im Einsatz.
Vor einem Jahr hat der damalige Bundespräsident Kaspar Villiger ohne zu zögern dem französischen Präsidenten Jacques Chirac Unterstützung bei der Organisation des G8 Gipfels zugesagt. Das Hin und Her über den Einsatz von Polizeikräften und Armee hat ein Klima geschaffen, das die Bevölkerung verunsichert und Polizeirepression zum Voraus legitimieren soll. Das Jammern über zuwenig verfügbare Polizeikräfte in der Schweiz lässt das aus Kostengründen fallengelassen USIS-Projekt wieder auferstehen. Das vom Bund und Kantonen gemeinsam verantwortete Projekt der Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit kam zum Schluss, dass in der Schweiz rund 1000 Polizisten fehlen würden. Nun soll es wieder aus der Schublade herausgeholt werden.
Es braucht jedoch nicht mehr Polizisten um die Sicherheit in der Schweiz zu erhöhen, sondern eine solidarische Politik der Umverteilung zugunsten der Armen und sozial Schwachen. Undemokratische Treffen wie der G8-Gipfel oder das WEF sind Teil des Problems. Am G8 in Evian treffen sich Kriegstreiber und Sozialabbauer. Die G-8 behaupten zwar, die Armut in der Welt bekämpfen zu wollen, jedoch hat sich das Programm zum Schuldenerlass für die armen Länder als gänzlich unzureichend erwiesen und wird an verheerende Strukturanpassungsforderungen gekoppelt. Finanzzusagen gibt es in der Regel nur für Projekte, die sich für die eigene Selbstdarstellung der Geldgeber eignen. Geredet wird von Armutsbekämpfung, praktiziert wird bestenfalls ein karitativer Symbolismus. Die Schweiz sollte deshalb darauf verzichten, Kollaborateurin solcher fragwürdiger Treffen zu sein und aufhören weiter an der Repressionsschraube zu drehen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern von der Hetze der Behörden und lassen uns nicht auf die militaristische Ebene ein, die von den "Sicherheitskräften" vorgegeben wird. Unser Protest gegen den G8 wird laut und kreativ und überraschend sein. Wir beteiligen uns an den Demonstrationen und an Aktionen des zivilen Ungehorsams, um den reibungslosen Ablauf des G8-Gipfels zu behindern und unterstützen all jene, die sich dem mörderischen G8-Apparat widersetzen.