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Medienmitteilungen im Jahr 2008

  
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GSoA gegen Militäreinsatz vor der somalischen Küste

Medienmitteilung der GSoA vom 21.12.2008

Stichworte: Auslandeinsatz


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat geplanten Militäreinsatz vor der somalischen Küste entschieden ab. "Die Schweiz soll sich nicht am militärischen Krisenmanagement beteiligen, das zur Eskalation der Situation beiträgt", sagt Patrick Angele. Die Schweiz verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit bei der zivilen Bekämpfung von Konfliktursachen.

Seit Jahrzehnten fischen Europäer und Asiaten die Meere vor Somalia leer. Die Küsten wurden mit Giftmüll verseucht. Den Menschen in Somalia blieb oft nichts als die Piraterie. (vgl. "die Zeit" vom 27.11.2008: http://www.zeit.de/2008/49/Piraten).

Die GSoA hat an ihrer Vorstandssitzung von gestern beschlossen, dass sie den geplanten Militäreinsatz auf parlamentarischem und aussenparlamentarischem Weg bekämpfen wird. GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang reichte letzte Woche im Nationalrat dazu eine Anfrage ein (siehe Anhang).

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Und es geht doch ums Bombardieren

Medienmitteilung der GSoA vom 25.11.2008

Stichworte: Kampfflugzeug


Offengelegte Evaluationskriterien bestärken Moratoriums-Initiative der GSoA

Die heutige Veröffentlichung der Evaluationskriterien ("Projekt TTE -- Gewichtung der Evaluationskriterien") straft die Aussage des VBS gegenüber der Sonntagszeitung vom 25. Mai 2008 Lügen, die Bomber-Fähigkeit der neuen Kampfjets sei bloss ein "nachgelagertes" Kriterium. Immerhin hat das Kriterium "Erdkampf" die gleiche Bedeutung wie die "Aufklärung", wie aus dem heute veröffentlichten Dokument hervorgeht.

Das bisherige Geheimhalten der Kriterien dürfte den gleichen Grund haben wie das wiederholte Herabspielen der Bomber-Fähigkeit: Das VBS und die Armeespitze sind sich bewusst, dass das Zurückkommen auf die Fähigkeit zum Erdkampf, auf die bei den F/A-18 bewusst verzichtet wurde, die Beschaffung neuer Kampfjets noch fragwürdiger macht. Laut Luftwaffendoktrin gibt es zwei Einsatzszenarien welche die Erdkampffähigkeit von neuen Kampfflugzeugen bedingen würde. Erstens: Die Schweiz wird von einem feindlichen Land bedroht. Die Schweizer Luftwaffe führt im Sinne einer "Vorwärtsverteidigung" einen gezielten Präventivschlag auf Stellungen des Gegners durch, um den Angriff auf die Schweiz zu verhindern. Zweitens: Die Schweiz beteiligt sich an militärischen Auslandeinsätzen. Die Schweizer Luftwaffe beschiesst Stellungen des betreffenden Landes, um den Einsatz von Bodentruppen zu ermöglichen.

Die sachlich nicht vertretbare Geheimhaltung der heute publizierten Kriterien wirft auch demokratiepolitische Fragen auf. Ist es korrekt, wenn das VBS die Öffentlichkeit mit einer offensichtlich falschen Aussage ("nachgelagertes Kriterium") in die Irre führen darf und es den Gegnern der Vorlage gleichzeitig über die Klassifizierung "intern" verboten wird, die Falschaussage zu berichtigen? Dieser Doppelstandard wird in der Sicherheitspolitischen Kommission noch zu reden geben.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sieht sich bestärkt in ihrem Engagement gegen den Kauf neuer Kampfjets, deren Folgekosten doppelt so hoch sind wie der Beschaffungspreis. In gut fünf Monaten haben wir 75'000 Unterschriften gesammelt. Der nächste nationale Sammeltag findet am 13. Dezember statt.

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Ordonnanzwaffen: Politische Allianzen wichtiger als Menschenleben?

Medienmitteilung der GSoA vom 20.11.2008

Stichworte: Schusswaffen, Armee


Die GSoA, die mit einem Drittel der bisher gesammelten Unterschriften eine der Hauptträgerinnen der Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt ist, zeigt sich enttäuscht über den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen. Wir anerkennen zwar, dass den wissenschaftlichen Stellen wie der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention ermöglicht wurde, ihre Forschungsergebnisse und Erfahrungen, die klar gegen eine Heimabgabe der Ordonnanzwaffe sprechen, auszulegen. Und wir nehmen auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Heimabgabe keine militärstrategische Bedeutung mehr beigemessen wird. Strategische Bedeutung hat die Heimabgabe bloss noch im innenpolitischen Sinne, wie der Hinweis auf die "Belastung von politischen Allianzen" (S. 43) zeigt. Gemeint ist damit, dass die traditionalistischen Kreise bei einer Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus sich bei Armeeanliegen wie die Kampfjetbeschaffung mit einem Verzicht auf Engagement rächen könnten. Anachronistisch bleibt das Festhalten am politisch und militärisch überholten Obligatorischen Schiessen.

Enttäuscht ist die GSoA, dass wichtige Erkenntnisse der Diskussionen der letzten Jahre völlig ausgeblendet werden. So geht das mythenschwere staatspolitische Kapitel in keinem Wort auf den Zusammenhang zwischen Verknüpfung von Bürgerrecht und Bewaffnung einerseits und langzeitiger Verweigerung des Frauenstimmrechts andererseits ein (vgl. Anhang). Die Studie versteht unter Bürgern nur Männer. Weiter werden die gesellschaftlichen Veränderungen, beispielsweise die Individualisierung oder der Rückgang sozialer Kontrolle, welche die Gefährdung durch Ordonnanzwaffen erhöhen, nicht thematisiert. Übergangen wird auch das Verhängnis von Waffe und männlicher Würde, obwohl dieses in zwei der drei erwähnten Beispiele, nämlich beim Zuger Attentat und bei der Ermordung von Corinne Rey-Bellet, eine wichtige Rolle spielte.

Weiter werden die (behaupteten) Nachteile einer Variante nirgendwo so ausführlich beschrieben wie bei der Lösung "Verzicht auf die Heimabgabe" (S. 43).

Die GSoA verlangt, dass die Sonderdebatte zu den Waffenfragen in der März-Session endlich stattfindet. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt", für die bislang 96'000 gültige Unterschriften gesammelt wurden, zusätzlich zur Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus noch weitere gewichtige Inhalte hat: Bedürfnisnachweis und Fähigkeitsausweis, eidgenössisches Waffenregister, Einsammelaktion von Waffen.


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VBS-Kommission will Waffenproblematik nicht lösen

Medienmitteilung der GSoA vom 19.11.2008

Stichworte: Schusswaffen


Schwache Leistung der "Experten": VBS-Kommission will Waffenproblematik nicht grundsätzlich lösen
GSoA fordert konsequente Regelung

Laut Berichterstattung des "Tagesanzeigers von heute hat die VBS-Expertenkommission ihren Bericht zur Frage der Ordonnanzwaffe fertig gestellt. Die Kommission empfiehlt, dass Armeeangehörige ihre Waffe künftig freiwillig im Zeughaus lagern können.

Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist diese Regelung unzureichend. Mit diesem Kompromiss reagiert die Expertenkommission zwar auf den hohen öffentlichen Druck, weigert sich aber unter dem Einfluss von Armeenostalgikern und der Waffenlobby, das Problem ernsthaft zu lösen. Denn diejenigen Soldaten, welche ihre Dienstwaffe potenziell missbrauchen könnten, werden diese kaum freiwillig im Zeughaus einlagern. Umso absurder ist der halbherzige Vorschlag, da die Kommission offenbar einsieht, dass eine Lagerung im Zeughaus keinerlei Probleme verursachen würde. Die GSoA fordert deshalb die obligatorische Abgabe der Ordonnanzwaffe für alle.

Mit der Eidgenössischen Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt", bei welcher die GSoA eine der tragenden Organisation ist, hat die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, die Waffenproblematik wirklich zu lösen.


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Securitrans verhindert Unterschriftensammeln

Medienmitteilung der GSoA vom 3.11.2008

Stichworte: Grundrechte, Sammeln


Securitrans verhindert Unterschriftensammeln im städtischen Teil des Berner Bahnhofs

Am Donnerstagabend, 30. Oktober 2008 sammelten AktivistInnen der GSoA-Regionalgruppe Bern Unterschriften für die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ im städtischen Teil des Berner Bahnhofs. Gegen 19:30 Uhr erschienen zwei Mitarbeiter der Securitrans AG, welche mit der Durchsetzung des neuen Bahnhofreglements beauftragt ist, und verwiesen die AktivistInnen der GSoA unter Beizug zweier Beamten von Police Bern aus dem städtischen Teil des Berner Bahnhofs. Begründung: Das Sammeln von Unterschriften sei im Berner Bahnhof generell nicht erlaubt. Die Securitrans-Mitarbeiter drohten gar damit, dass die AktivistInnen verzeigt würden. Das widerspricht klar den Bestimmungen des „Reglements betreffend die Benützung des städtischen Teils des Bahnhofs Bern“ (kurz: Bahnhofreglement), welches seit dem 1. Oktober 2008 in Kraft ist.

Die GSoA hat heute die Berner Behörden und die Securitrans mit einem Brief über den Vorfall informiert. Sie verlangt darin von den Behörden und der Securitrans, dass die Bestimmungen des Berner Bahnhofreglements durch die Securitrans künftig korrekt angewendet werden, so dass mobile Unterschriftensammlungen nicht mehr behindert resp. verunmöglicht werden.

Für GSoA ist das Vorgehen von Securitrans und Police Bern unhaltbar.

1. Während der Beratung des neuen Bahnhofreglements im Berner Stadtrat und im Vorfeld der Abstimmung wurde von den BehördenvertreterInnen immer wieder versichert, dass das Sammeln von Unterschriften auch nach Annahme des Bahnhofreglements weiterhin bewilligungsfrei möglich sei. Vgl. dazu exemplarisch die Aussage von Stadtpräsident Alexander Tschäppät in der Berner Zeitung vom 29. April 2008.

2. Die GSoA-Regionalgruppe Bern sammelt nun seit bald 3 Jahren ununterbrochen zweimal wöchentlich mobil Unterschriften im öffentlichen Raum der Stadt Bern. Nie in diesen drei Jahren verlangte die (Gewerbe-)Polizei für unsere Unterschriftensammlung eine Bewilligung. Dasselbe muss auch im städtischen Teil des Berner Bahnhofs gelten.

3. Die Mitarbeitenden der Securitrans AG sind über die rechtliche Situation im Berner Bahnhof ungenügend ausgebildet. Die Securitrans-Mitarbeitenden versicherten, sie seien von ihren Vorgesetzten dahingehend instruiert worden, dass auch im städtischen Teil des Bahnhofs die private Bahnhofordnung der RailCity gelte. Das ist schlicht und einfach falsch (vgl. dazu die Ausführungen im angehängten Factsshet)

4. Die GSoA ist erstaunt darüber, dass auch die Beamten von Police Bern die im städtischen Teil des Bahnhofs gültigen Regeln offenbar nicht kennen.

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Bomberfähigkeit der neuen Kampfflugzeuge

Medienmitteilung der GSoA vom 28.10.2008

Stichworte: Kampfflugzeug


Bombardieren Schweizer Kampfflugzeuge zukünftig andere Länder?

Zwar hat Bundesrat Schmid sich bis anhin darin geübt, die Frage nach der Erdkampffähigkeit der neuen Kampfflugzeuge herunterzuspielen, doch klar ist: Das VBS will einen Kampfjet der Bodenziele bombardieren kann – nicht von ungefähr ist die Bombardierungsfähigkeit eines der ausschlaggebenden Auswahlkriterien bei der Neubeschaffung.

Auch anlässlich der heutigen Präsentation der "Rafale" wurde beschwichtigt. "Nur auf minimaler Flamme prüfen" wollen VBS-VertreterInnen die Erdkampffähigkeit und liessen auf Nachfragen von Journalisten offen, ob im Rahmen der Waffenbeschaffung für das neue Kampfflugzeug tatsächlich Bomben gekauft werden. Offensichtlich versucht sich das VBS durch Schweigen und Vertuschen vor der politisch heiklen Frage der Erdkampffähigkeit zu drücken.

Laut Luftwaffendonktrin gibt es zwei Einsatzszenarien welche die Erdkampffähigkeit von neuen Kampfflugzeugen bedingen würde: Erstens: Die Schweiz wird von einem feindlichen Land bedroht. Die Schweizer Luftwaffe führt einen gezielten Präventivschlag auf Stellungen des Gegners durch, um den Angriff auf die Schweiz zu verhindern. Zweitens: Die Schweiz beteiligt sich an militärischen Auslandeinsätzen. Die Schweizer Luftwaffe beschiesst Stellungen des betreffenden Landes, um den Einsatz von Bodentruppen zu ermöglichen.

Diese beiden Szenarien scheinen für die VBS-Strategen der wahre Grund hinter den Beschaffungsplänen zu sein. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert die Stimmbevölkerung auf, dieser kriegerischen Aufrüstung einen Riegel zu schieben. Die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" wird voraussichtlich 2010 zur Abstimmung kommen.


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Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen in Kauf


Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid. „Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebung ist alles andere als vorbildlich“, sagt Tom Cassee, GSoA-Sekretär und Mitglied des Initiativkomitees. Die GSoA erinnert daran, dass der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt hat, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist es offenbar verantwortungsvoll, Länder wie Pakistan, Indien oder Saudi Arabien mit Schweizer Waffen zu beliefern. Zudem gelangen fast drei Viertel aller Waffenexporte in Länder, welche sich am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ beteiligen. Damit unterstützt die Schweiz diesen blutigen Krieg um Ressourcen..

Dass ausgerechnet Bruno Zuppiger die Ablehnung der Volksinitiative gegenüber der Öffentlichkeit erläuterte, ist aus Sicht der GSoA äusserst fragwürdig. Zuppiger vertrat 2006 die Bauer Associates Limited, welche Schweizer Panzerfäuste in die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen wollte. Die Aussage von Bruno Zuppiger anlässlich der Presskonferenz, die Schweiz trage „ethischen Bedenken genügend Rechnung“ ist deshalb völlig unglaubwürdig.

Die GSoA verurteilt zudem die Ablehnung der parlamentarischen Initiative „Pilatus-Militärflugzeuge als Kriegsmaterial behandeln“ durch die SiK-N. Damit nimmt die bürgerliche SiK-Mehrheit in Kauf, dass sich Skandale wie der Tschad-Skandal wiederholen. Die vom Bundesrat letzte Woche vorgeschlagene Änderung des Güterkontrollgesetzes verhindert nicht, dass auch zukünftig Pilatus-Militärflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wird voraussichtlich Ende 2009 zur Abstimmung kommen. Die GSoA ist zuversichtlich, dass die Schweizer Stimmberechtigten bei Waffenexporten höhere ethische Standards ansetzen als die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission.


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Bürgerliche Parteien sollen Spenden von Waffenfirmen offenlegen

Medienmitteilung der GSoA vom 27.10.2008

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative


Die GSoA fordert die FDP, die SVP und die CVP auf, offenzulegen, ob die Parteien Spenden von Waffenfirmen oder Rüstungslobbyisten erhalten. Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien lassen in den letzten Jahren jegliche Sensibilität im Umgang mit Kriegsmaterial-Exporten vermissen. Es wäre höchste Zeit, Licht ins Dunkel der finanziellen Interessen zu bringen, welche dahinter stecken.

Laut NZZ am Sonntag will das Volkswirtschaftsdepartement neue Kriegsmaterial-Exporte nach Ägypten, Indien und Malaysia bewilligen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt diese skandalösen Geschäfte. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in autoritär geführte Folterregimes wie Ägypten, welche die Menschenrechte systematisch verletzten, verstösst gegen die humanitäre Tradition der Schweiz. Und Waffenexporte an Staaten, wie Indien und Malaysia, in denen immer wieder bewaffnete Konflikte aufflammen, machen eine glaubwürdige Schweizer Neutralitätspolitik unmöglich.


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Kniefall vor Pilatus: Frau Leuthard, wo bleibt Ihre christliche Ethik?

Medienmitteilung der GSoA vom 22.10.2008

Stichworte: waffenexport, Kriegsmaterial-Initiative


Als Reaktion auf den Tschad-Skandal* beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, „die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.“ Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Wer sich von der angekündigten Revision eine Verbesserung versprochen hatte, wird heute masslos enttäuscht: Der Entwurf sieht vor, die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur dann zu unterbinden, wenn sie „wesentlichen Interessen“ der Schweiz entgegensteht. „Als wesentliche Interessen kommt insbesondere [...] die Wahrung des internationalen Ansehens der Schweiz in Betracht.“ (vgl. S. 10 der Botschaft)

„Offensichtlich kümmert den Bundesrat die Menschenrechtslage im Empfängerland erst dann, wenn das Image der Schweiz auf dem Spiel steht! Von den im April angekündigten Ausschlusskriterien fehlt im Gesetzesentwurf jede Spur“, sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.

Einmal mehr wahrt der Bundesrat die Geschäftsinteressen der Rüstungsindustrie, die – zusammen mit der Nidwaldner Regierung – in den letzten Monaten intensiv gegen die minimale Verbesserung des Gesetzgebung lobbyiert hat. Bundesrätin Leuthard ist vor der Rüstungsindustrie in die Knie gegangen. GSoA-Sekretär Reto Moosmann: „Bundesrätin Doris Leuthard stellt den Profit eines Rüstungsunternehmens vor die Förderung des Friedens. Mit der christlichen Ethik, welche die Partei von Bundesrätin Doris Leuthard hoch hält, lässt sich dies nicht vereinbaren.“

* Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die tschadische Luftwaffe mit einem im Jahr 2006 gelieferten Pilatus-Militärflugzeug einen Angriff auf Aufständische geflogen ist. Der Tschad hat die Flugzeuge kurz nach der Lieferung aus der Schweiz bewaffnet. Die Bewaffnung von Pilatus-Flugzeugen ist problemlos innert kürzester Zeit möglich.


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Kriegsmaterial-Exporte

Medienmitteilung der GSoA vom 21.10.2008

Stichworte: Waffenexport


Die Schweiz profitiert von den Kriegen dieser Welt!

Die Gruppe für eine Schweiz GSoA ist erschüttert über die starke Zunahme von Schweizer Kriegsmaterial-Ausfuhren im laufenden Jahr. Es ist zudem zynisch, dass ausgerechnet das Konfliktland Pakistan der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist.

Seit den Terroranschlägen von 2001 ist eine ungeheure globale Wiederaufrüstungswelle im Gang. Auch die Schweiz beteiligt sich an dieser fatalen Entwicklung. Im Jahr 2001 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 258 Mio. Franken. Seither haben sich die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte mehr als verdoppelt und werden dieses Jahr mit mehr als 500 Millionen einen neuen, traurigen Höhepunkt erreichen. Der grösste Teil des Schweizer Kriegsmaterials ging in den letzten Jahren in Länder, welche sich am sogenannten "war on terror" beteiligen. Die Exporte von Kriegsmaterial widersprechen klar den friedens-, entwicklungs- und neutralitätspolitischen Maximen der Schweizer Aussenpolitik. Und: Die Schweizer Rüstungsindustrie verdient kräftig mit an den Konflikten dieser Welt.

Aus Sicht der GSoA ist es zudem zynisch, dass ausgerechnet Pakistan der wichtigste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist: Pakistan ist - wie die jüngere Vergangenheit einmal mehr gezeigt hat - ein politisch instabiler Staat und verletzt die Menschenrechte regelmässig und gravierend. Zudem ist der Konflikt im Kaschmir nach wie vor ungelöst.

Für die GSoA ist deshalb klar: Nur ein generelles Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial verhindert, dass Schweizer Waffen in Konflikten zum Einsatz kommen. Die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" wird nächsten Montag in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats behandelt. Die Debatte im Nationalrat ist für die Dezember-Session vorgesehen; die Volksabstimmung findet voraussichtlich im nächsten Jahr statt. Die GSoA fordert Parlament und die Stimmbevölkerung auf, der Bereicherung am Elend endlich ein Ende zu setzen.


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GSoA kritisiert Kriegsmaterial-Export nach Saudi-Arabien

Medienmitteilung der GSoA vom 15.10.2008

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative, Waffenexport


Der Bundesrat hat heute die Ausfuhr von 90 Maschinenpistolen nach Saudi-Arabien bewilligt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Saudi-Arabien sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Zudem besteht die Gefahr, dass die Waffen auch gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt werden“, kommentiert Patrick Angele den Entscheid.

In Saudi-Arabien werden nach wie vor Menschenrechte verletzt, die Todesstrafe für Minderjährige ist schreckliche Realität, Minderheiten werden verfolgt und Frauenrechte nicht respektiert. Laut einem vorgestern veröffentlichten Bericht von Amnesty International wurden im Jahr 2007 jede Woche im Schnitt zwei Menschen hingerichtet.
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Als Begründung für die skandalösen Ausfuhren führt der Bundesrat die Tatsache ins Feld, dass verschiedene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ebenfalls Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien exportieren würden. Die GSoA findet es bedenklich, wenn die Schweiz ihre Ausfuhrpolitik einzig von ihren wirtschaftlichen Interessen und von der Praxis anderer Länder abhängig macht. Zudem ist es ein Hohn, dass mit schweizerischen Waffenlieferungen zivile Friedensbemühungen des Departements für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, das in der Region sehr aktiv ist, torpediert werden.

Die neue Kriegsmaterialverordnung, welche im Dezember eingeführt werden soll, verspricht keine Verbesserung. Obwohl systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen als Ausschlusskriterium gelten sollen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO möchte auch in Zukunft Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien unterstützen.

Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, welche im letzten Jahr eingereicht wurde, bleibt damit die einzige Hoffnung, solche Geschäfte in Zukunft zu verhindern. Sie wird voraussichtlich im Herbst des nächsten Jahres der Stimmbevölkerung vorgelegt.


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GSoA begrüsst den Verzicht auf durchgeladene Waffe

Medienmitteilung der GSoA vom 6.10.2008

Stichworte: Innere Sicherheit, Armee


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Entscheid der Armee, auf den Wachdienst mit durchgeladener Waffe zu verzichten. Nach acht Schiessunfällen handelte die Schweizer Armee aber fahrlässig spät. Auch kritisiert die GSoA, dass die Armee nicht definitiv auf den gefährlichen Wachdienst mit durchgeladener Waffe verzichtet, sondern diesen bloss vorläufig aussetzt.

Die GSoA lehnt das Ausrüsten der gesamten Truppen mit Reizstoffsprühgeräten ab. Es handelt sich dabei um einen weiteren Versuch der Schweizer Armee, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, denn nur für Einsätze im Innern müssen Truppen mit nicht letalen Einsatzmitteln ausgerüstet werden. Solche Einsätze sind jedoch verfassungswidrig und gefährlich. Die Angehörigen der Armee haben keine polizeiliche Ausbildung. Die GSoA befürchtet, dass mit Reizstoffsprühgeräten ausgerüstete Soldaten sich in Zukunft zu Hilfsheriffs aufspielen und die Rambo-Tendenzen in der Schweizer Armee so weiter zunehmen.


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GSoA begrüsst die Ablehnung des Rüstungsprogramms

Medienmitteilung der GSoA vom 24.9.2008

Stichworte: Rüstung, Armee


Heute hat der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt. Das zeigt wie tief die Krise der Schweizer Armee ist, und bedeutet auch einen Erfolg für die friedenspolitischen Kräfte, welche einen Stopp der Rüstungsinvestitionen fordern.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über das Scheitern des Rüstungsprogramms 08. Es ist nur vernünftig, dass eine Armee, die in einer tiefen Sinnkrise steckt und vergebens nach einem Auftrag sucht, nicht weiter aufgerüstet wird. Insbesondere begrüsst die GSoA die Ablehnung des 404 Millionenkredits für die Aufrüstung der F/A-18 Kampfflugzeuge. Das zeigt, dass das grosse Unverständnis der Bevölkerung gegenüber Rüstungsausgaben endlich im Nationalrat angelangt ist. Die GSoA fordert jetzt eine Grundsatzdiskussion über die Schweizerische Sicherheitspolitik, welche sich auf zivile Konfliktlösungsstrategien konzentrieren solltet.

Schon über 55'000 Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge gesammelt

Dieses Unverständnis präsentiert sich den AktivistInnen der GSoA auch während der Unterschriftensammlung für die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge". Es ist absurd, die überdimensionierte Schweizer Armee zusätzlich aufzurüsten. Die Initiative ist auf gutem Wege, bereits sind über 55'000 Unterschriften beisammen. Die GSoA fordert die Armeestrategen und die politischen Verantwortlichen dazu auf, auf den Kauf neuer Kampfflugzeuge zu verzichten.


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Teilerfolg in der Zivildienstdebatte

Medienmitteilung der GSoA vom 18.9.2008

Stichworte: Zivildienst


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, die Gewissensprüfung abzuschaffen. Die Beendigung dieses unwürdigen Zustandes war längst fällig. Denn der heutige Zwang, sein Gewissen prüfen zu lassen, ist unwürdig und diskriminierend.

Einerseits begrüsst die GSoA, dass der Ständerat die Möglichkeit, die Dauer des Zivildienstes auf den Faktor 1,8 zu erhöhen, gestrichen hat und ruft den Nationalrat dazu auf, diesem Ständeratsbeschluss zuzustimmen. Andererseits bedauert die GSoA dass der Zivildienst weiterhin 1,5 mal so lange dauern soll wie der Militärdienst und fordert weiterhin eine Verkürzung der Zivildienstdauer auf jene des Militärdienstes. Es braucht eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Armee- und Zivildienst. Die Aussage von Bundesrätin Leuthard, dass die längere Dauer des Zivildienstes gerechtfertigt sei, da der Zivildienst "physisch und psychisch weniger belastend sei als Militärdienst" ist ein Hohn für alle Zivildienstleistenden. Die GSoA stimmt der Bundesrätin zwar insofern zu als dass der Militärdienst psychisch und physisch belastend ist, die Lösung dieses Problem liegt allerdings nicht in der Bestrafung derjenigen, welche den sinnvolleren Weg des Zivildienstes wählen.

Die Erhöhung des Mindestsatzes bei der Wehrpfichtersatzabgabe von 200 auf 400 Franken ist für die GSoA unverständlich. Vor allem Wenigverdienende werden so für ihre Untauglichkeit bestraft.


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GSoA sammelte in drei Monaten 50'000 Unterschriften

Medienmitteilung der GSoA vom 18.9.2008

Stichworte: Kampfflugzeug


Für die Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" wurden innerhalb drei Monaten 50'000 Unterschriften gesammelt. Dieser Erfolg stellt nicht nur den Tiger-Teilersatz ernsthaft in Frage. Er beschert auch der Aufrüstung des F/A-18, hinter der nordamerikanischer Wunschbedarf steht, heftige Turbulenzen.
Die GSoA fordert die friedenspolitischen Kräfte im Nationalrat, insbesondere die beiden linken Fraktionen, auf, sich grundsätzlich gegen eine zusätzliche Aufrüstung der orientierungslosen Armee zu stellen. Das heisst konkret, das Rüstungsprogramm auch nach einer allfälligen Streichung der F/A-18 abzulehnen. Die "Geschützten Mannschaftstransportwagen", deren Beschaffung und Instandhaltung ebenfalls über 400 Millionen Franken kosten, machen keinen Sinn: Der Schweiz droht weder ein Grenzkrieg noch ein Bürgerkrieg und militärische Auslandeinsätze sind angesichts der laufenden Rohstoffkriege ohnehin abzulehnen. Die 800 Millionen Franken, welche die F/A-18 und die Duro kosten, werden gescheiter für den Klimaschutz, die Bekämpfung des Hungers, die Förderung von Alternativenergien oder die Bildung ausgegeben.

Die GSoA will die 120'000 nötigen Unterschriften gegen die Beschaffung neuer Kampfjets, deren Gesamtkosten sich auf sechs Milliarden belaufen werden, bis in den nächsten Frühsommer zusammen bringen. Am nächsten Samstag, 20 September, wird es einen nationalen Sammeltag mit über 40 Ständen geben.


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Verunsicherung im VBS - jetzt erst recht gegen neue Kampfjets!

Medienmitteilung der GSoA vom 31.8.2008

Stichworte: kampfflugzeug, auslandeinsatz


Die GSoA, die wusste, dass das VBS die Fortschritte der Kampfjet-Initiative genau verfolgt, ist sich bewusst, dass nur ein Zustandekommen des Volksbegehrens einen vorzeitigen Rückzug des Rüstungsgeschäfts ermöglicht. Befremdet ist die GSoA über die Befürwortung von „professionellen, schnellen Eingreiftruppen“ und einem noch „teureren Investitionsprogramm“ durch Roger de Weck, den Stiftungsratspräsidenten des „Maison de la Paix“.

Der GSoA war bekannt, dass das VBS unsere Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Gegen neue Kampfjets“ genau verfolgt. Weiter nahmen wir schon vor dem NZZ-Interview mit Samuel Schmid (29. August 2008) zur Kenntnis, dass deren schnellen Sammelerfolg im VBS eine verunsichernde Wirkung zeitigen. Trotzdem haben uns die Aussagen des Verteidigungsministers überrascht, nicht zuletzt weil der aufwändige Evaluationsprozess in vollem Gang ist. Wir fragen uns unter anderem, ob Schmid Zweifel über den Kampfjetkauf streut, um den Fortgang der Unterschriftensammlung zu bremsen. Wie dem auch sei: Die einzige Chance, diesen unsinnigen und selbst in hohen Militärkreisen umstrittenen Milliardendeal vorzeitig oder an der Urne zu verhindern, ist das schnelle Zustandekommen der Volksinitiative. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, welche eine Steigerung der Rüstungsausgaben ablehnen, die Initiative möglichst bald zu unterzeichnen. Unsere Bündnispartner rufen wir auf, ihre Sammelanstrengungen nicht auf das nächste Jahr zu verlagern. Die GSoA selber hat innert zehn Wochen mehr als 43‘000 Unterschriften zusammen gebracht.

Interventionist und Aufrüster als Präsident des „Maison de la Paix“?
Die neuen Kampfjets sind um so fragwürdiger, als ihre Fähigkeit, Bomben abzuwerfen, nur im Verbund mit der Nato Sinn macht. Aber zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind gegen eine Annährung an dieses Offensiv-Bündnis. Um so befremdlicher ist es, dass Roger de Weck, immerhin Stiftungsratspräsident des mehrheitlich vom Bund finanzierten „Maison de la Paix“, sich heute in der Sonntagszeitung für die Schaffung von „professionellen, schnellen Eingreiftruppen“ auch durch die Schweiz einsetzt. Und obwohl nur 7 Prozent der Bevölkerung für höhere Rüstungsausgaben sind, plädiert De Weck für „ein teureres Investitionsprogramm“. Seine Aussage, dass solche Auslandeinsätze die Armeen teurer machen, findet eine Bestätigung durch die globalen Aufrüstungsrekorde. Sie sollte jenen Linken zu denken geben, die trotz Irak- und Afghanistan-Debakel an einer Verdoppelung der Auslandeinsätze festhalten. Friedensbewegte können einen Stiftungsratspräsident für ein „Friedenshaus“, der den militärischen Interventionismus und die Aufrüstung befürwortet, nicht akzeptieren. Josef Lang, Vorstandsmitglied der GSoA, wird sowohl in der Sicherheitspolitischen als auch in der Aussenpolitischen Kommission die Frage aufwerfen, ob das „Maison de la Paix“ dazu missbraucht werden soll, den – wie die letzten Jahre zeigen – verhängnisvollen militärischen Interventionismus sowie die Aufrüstung zu fördern. Übrigens befürworten nur fünf Prozent der Schweizer Bevölkerung die von De Weck befürworteten Kampfeinsätze im Ausland.


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Schein-Verschärfung der largen Kriegsmaterial-Export-Politik

Medienmitteilung der GSoA vom 27.8.2008

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative, Waffenexport


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über die im Frühjahr 2008 vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ der Kriegsmaterialverordnung KMV, mit welcher einem Teil der Anliegen der Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ hätte Rechnung getragen werden sollen. An der heutigen Pressekonferenz hat Bundesrätin Doris Leuthard ausdrücklich festgehalten, dass sich an der Ausfuhrpolitik des Bundesrates trotz der Revision der KMV nichts ändern wird. Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und die Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.

Die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wurde 2006 deshalb lanciert, weil die Schweiz in den vergangenen Jahren immer wieder Kriegsmaterial-Ausfuhren in Länder bewilligt hatte, welche in regionale oder internationale Konflikte verwickelt waren oder die Menschenrechte verletzten. Die heute vorgestellte Revision der Kriegsmaterialverordnung berücksichtigt diese von einer breiten Öffentlichkeit getragene Kritik nur auf dem Papier: An der Bundesratspressekonferenz betonte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, dass sich auch unter dem neuen Ausfuhrregime mit den neu eingefügten Ausschlusskriterien in der Ausfuhrpraxis nichts ändern werde. Das heisst: Die Schweiz wird auch künftig Kriegsmaterial in Länder exportieren, welche in kriegerische und latente Konflikte verwickelt sind und/oder die Menschenrechte verletzen (USA, Pakistan, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi Arabien, Südkorea). Die Revision der KMV ist nichts anderes als Augenwischerei - die Schweiz wird auch künftig durch ihre Ausfuhrpolitik dazu beitragen, dass Konflikte mit Schweizer Waffen geschürt werden.

Der Bundesrat hat heute zudem die Botschaft zur Initiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, die Volksinitiative abzulehnen. Als zentrale Begründung führt er an, dass mit der Annahme der Volksinitiative die heimische Rüstungsindustrie und damit die Sicherheit der Schweiz gefährdet sei. Diese Begründung ist absurd: Bereits heute importiert die Schweiz den grössten Teil der Rüstungsgüter für die Schweizer Armee aus dem Ausland. Die Schweizer Rüstungsindustrie ist bereits heute nicht in der Lage, die Schweiz im - ohnehin unwahrscheinlichen - Kriegsfall autonom mit Rüstungsgütern zu versorgen.

Ferner suggeriert der Bundesrat, dass mit dem Verbot von Kriegsmaterialausfuhren mindestens 5'000 Arbeitsplätze verschwinden würden. Diese Zahl ist zu hoch: Einerseits geht die GSoA davon aus, dass nur rund 2'000 bis 3'000 Arbeitnehmende in der Produktion von „Kriegsmaterial“ und „besonderen militärischen Gütern“ tätig sind. Zudem - das zeigt das Beispiel des staatlichen Industriekonzerns RUAG - können Firmen kontinuierlich den zivilen Bereich ihrer Produktion ausbauen, militärische in zivile Arbeitsplätze verwandeln und so eine zukunftsgerichtete Position auf dem Markt aufbauen. Die Volksinitiative sieht für diesen Prozess der Konversion flankierende Massnahmen vor.

Für die GSoA steht fest: Um Ausfuhren zu unterbinden, welche die aussenpolitischen Bestrebungen für eine friedlichere und sicherere Welt unterlaufen, braucht es ein generelles Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Das Verbot ist wirtschaftlich vertretbar und sicherheitspolitisch vernünftig. Deshalb schaut die GSoA der Volksabstimmung über die von ihr im September 2007 eingereichten Initiative zuversichtlich entgegen.


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Keine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen

Medienmitteilung der GSoA vom 25.8.2008

Stichworte: Grundrechte


Auch St. Galler Verwaltungsgericht verneint Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen

Mit Befriedigung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen zur Kenntnis. Dieses stützt über weite Strecken das Urteil der Vorinstanz (Sicherheits- und Justizdepartement), welche eine Bewilligungspflicht des Unterschriftensammelns für politische Anliegen verneinte.

Die Stadt St.Gallen übte die Praxis, dass an den meist frequentierten Plätzen in der Innenstadt jeweils vorgängig eine Bewilligung für die Unterschriftensammlungen eingeholt werden musste. Zudem wurde die Anzahl Bewilligungen auf sechs pro Monat eingeschränkt. Auch das Verwaltungsgericht hält nun fest, dass es sich bei solchen Unterschriftensammlungen um einen schlichten Gemeingebrauch des öffentlichen Raumes handelt, welcher grundsätzlich nicht bewilligungspflichtig ist.

Des Weiteren bestätigt das Verwaltungsgericht, dass grundsätzlich Gruppierungen bis zu zehn Personen ohne Bewilligung Unterschriften sammeln dürfen. Jedoch wird für einige der meistfrequentierten Plätze in der St.Galler Innenstadt eine ausnahmsweise Beschränkung auf drei Personen vorgenommen. Die GSoA kann sich mit diesem Entscheid einverstanden erklären, zumal eine flexible Aufteilung einer grösseren Sammlergruppe auf mehrere Plätze leicht möglich scheint -- eine Praxis welche erfahrene Unterschriftensammler schon lange üben.


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Politiker im Dienste der Kampfjet-Firmen sollen in den Ausstand treten

Medienmitteilung der GSoA vom 13.8.2008

Stichworte: Kampfflugzeug


Die in der heutigen «Rundschau» gemachte Aussage des Cockpit - Chefredaktors, ein Dutzend BundesparlamentarierInnen ständen mit den drei Kampfjet-Anbietern in mehr oder weniger formalisiertem geschäftlichem Kontakt, ist sehr ernst zu nehmen. Da kein Land dieser Welt gegen Korruption gefeit ist und da - abgesehen vom Erdölhandel- kein Geschäft derart korruptionsanfällig ist wie die Rüstungsbeschaffung, muss auch die Schweiz alles unternehmen um Zahlungen von Schmiergeldern und Bestechungsgeldern zu verhindern. Die GSoA verlangt von Saab-Gripen, EADS-Eurofighter und Dassault-Rafale, die Namen der PolitikerInnen, die für sie in irgendeiner Art tätig sind, so wie deren Bezüge zu veröffentlichen. Die betreffenden Parlamentsmitglieder fordern wir auf, ihre Interessenbindungen bekannt zu geben und im Kampfjet- Geschäft in den Ausstand zu treten.

Nach rund zwei Monaten Sammelfrist sind bereits 35'000 Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge gesammelt. Die Initiative verlangt ein zehnjähriges Beschaffungsmoratorium für neue Kampfjets. Der beste Schutz vor Korruption bei der Kampfjet-Beschaffung ist der Verzicht auf den milliardenschweren Kauf.


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GSoA fordert Transparenz im Evaluations-Verfahren der neuen Kampfjets

Medienmitteilung der GSoA vom 12.8.2008

Stichworte: Kampfflugzeug


Alle drei Kampfjets-Anbieter haben im Ausland bestochen/

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert zur Vermeidung von Bestechungsfällen rund um die Kampfjet-Beschaffung volle Transparenz. GSoA-Vorstand Josef Lang wird diese Forderungen in der zuständigen Sub-Kommission des Nationalrates stellen.

Momentan wird in Emmen der Kampfjet Gripen der schwedischen Firma Saab getestet. Saab gewann in den letzten Jahren drei Ausschreibungen für ihre Kampfjets: In Tschechien, Ungarn und Südafrika. Bei jedem dieser Geschäfte wurden Bestechungszahlungen in Millionenhöhe an führende Politiker aufgedeckt.

Die beiden anderen Firmen, welche um den Schweizer Auftrag buhlen, EADS und Dassault, waren in der Vergangenheit ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelt. EADS beispielsweise sorgte wegen Bestechungsvorwürfen rund um den Eurofighter-Kauf in Österreich für negative Schlagzeilen.

GSoA-Sekretärin Rahel Ruch sagt: "Gemäss einem Index von Transparency International liegt die Rüstungsindustrie in Sachen Korruption auf dem zweiten Platz. Damit es in der Schweiz zu keinerlei Schmiergeldzahlungen kommt, muss der Beschaffungsprozess in voller Transparenz durchgeführt werden."


Die GSoA fordert von Bundesrat und Armasuisse:

* Offenlegung des Anforderungskatalogs an die Kampfflugzeuge *
Durch die Offenlegung des Anforderungskatalogs soll öffentlich überprüfbar werden, welche Kriterien beim Typenentscheid entscheidend sind. Ebenso muss die Gewichtung der Kriterien publiziert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kriterien nicht nachträglich angepasst werden, um einen Anbieter zu bevorteilen.

* Nur transparente Anbieter sollen berücksichtigt werden *
Armasuisse soll nur Offerten derjenigen Anbieter berücksichtigen, welche ihr Budgets für den Evaluationsprozess offen legen. Die Verkäufer-Firmen müssen bekannt geben, welche Lobbyisten für ihr Produkt werben und welche Mittel diesen zur Verfügung stehen. Auch Berater-Zahlungen an Politiker gehören offen gelegt.

* Offenlegung des Entscheidungsprozesses innerhalb der Bundesverwaltung *
Armasuisse muss transparent machen, welche Personen und Stellen innerhalb der Armasuisse und der Bundesverwaltung mit dem Evaluationsverfahren beschäftigt sind und wer welche Entscheidungskompetenzen hat. Dazu gehören alle Personen und Stellen, welche die Evaluation begleiten, auswerten, den Evaluationsbericht und den Antrag an den Bundesrat betreffend Typenentscheid verfassen.

* Evaluationsbericht muss veröffentlicht werden *
Der Evaluationsbericht zuhanden des Bundesrates muss veröffentlicht werden. Nur so kann nachgeprüft werden, ob der Typenentscheid nachvollziehbar und transparent erfolgte.

"Es wird sich zeigen, ob die Armasuisse und der Bundesrat gewillt sind, die nötigen Massnahmen einzuleiten, um Korruption in der Schweiz zu verhindern. Nur ein vollständig transparentes Auswahlverfahren kann garantieren, dass die Anbieter nicht auch in der Schweiz bestechen", meint GSoA-Vorstand Josef Lang. Nationalrat Josef Lang, wird als Vertreter der Grünen Fraktion die obenstehenden Forderungen in der zuständigen Kommission einbringen.


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GSoA fordert Transparenz im Evaluations-Verfahren der neuen Kampfjets

Medienmitteilung der GSoA vom 12.8.2008

Stichworte: Kampfflugzeug


Alle drei Kampfjets-Anbieter haben im Ausland bestochen/

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert zur Vermeidung von Bestechungsfällen rund um die Kampfjet-Beschaffung volle Transparenz. GSoA-Vorstand Josef Lang wird diese Forderungen in der zuständigen Sub-Kommission des Nationalrates stellen.

Momentan wird in Emmen der Kampfjet Gripen der schwedischen Firma Saab getestet. Saab gewann in den letzten Jahren drei Ausschreibungen für ihre Kampfjets: In Tschechien, Ungarn und Südafrika. Bei jedem dieser Geschäfte wurden Bestechungszahlungen in Millionenhöhe an führende Politiker aufgedeckt.

Die beiden anderen Firmen, welche um den Schweizer Auftrag buhlen, EADS und Dassault, waren in der Vergangenheit ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelt. EADS beispielsweise sorgte wegen Bestechungsvorwürfen rund um den Eurofighter-Kauf in Österreich für negative Schlagzeilen.

GSoA-Sekretärin Rahel Ruch sagt: "Gemäss einem Index von Transparency International liegt die Rüstungsindustrie in Sachen Korruption auf dem zweiten Platz. Damit es in der Schweiz zu keinerlei Schmiergeldzahlungen kommt, muss der Beschaffungsprozess in voller Transparenz durchgeführt werden."


Die GSoA fordert von Bundesrat und Armasuisse:

* Offenlegung des Anforderungskatalogs an die Kampfflugzeuge *
Durch die Offenlegung des Anforderungskatalogs soll öffentlich überprüfbar werden, welche Kriterien beim Typenentscheid entscheidend sind. Ebenso muss die Gewichtung der Kriterien publiziert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kriterien nicht nachträglich angepasst werden, um einen Anbieter zu bevorteilen.

* Nur transparente Anbieter sollen berücksichtigt werden *
Armasuisse soll nur Offerten derjenigen Anbieter berücksichtigen, welche ihr Budgets für den Evaluationsprozess offen legen. Die Verkäufer-Firmen müssen bekannt geben, welche Lobbyisten für ihr Produkt werben und welche Mittel diesen zur Verfügung stehen. Auch Berater-Zahlungen an Politiker gehören offen gelegt.

* Offenlegung des Entscheidungsprozesses innerhalb der Bundesverwaltung *
Armasuisse muss transparent machen, welche Personen und Stellen innerhalb der Armasuisse und der Bundesverwaltung mit dem Evaluationsverfahren beschäftigt sind und wer welche Entscheidungskompetenzen hat. Dazu gehören alle Personen und Stellen, welche die Evaluation begleiten, auswerten, den Evaluationsbericht und den Antrag an den Bundesrat betreffend Typenentscheid verfassen.

* Evaluationsbericht muss veröffentlicht werden *
Der Evaluationsbericht zuhanden des Bundesrates muss veröffentlicht werden. Nur so kann nachgeprüft werden, ob der Typenentscheid nachvollziehbar und transparent erfolgte.

"Es wird sich zeigen, ob die Armasuisse und der Bundesrat gewillt sind, die nötigen Massnahmen einzuleiten, um Korruption in der Schweiz zu verhindern. Nur ein vollständig transparentes Auswahlverfahren kann garantieren, dass die Anbieter nicht auch in der Schweiz bestechen", meint GSoA-Vorstand Josef Lang. Nationalrat Josef Lang, wird als Vertreter der Grünen Fraktion die obenstehenden Forderungen in der zuständigen Kommission einbringen.


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Schweizer Bevölkerung will keine neuen Kampfflugzeuge

Medienmitteilung der GSoA vom 4.8.2008

Stichworte: Kampfflugzeug, GSoA


Die repräsentative Umfrage von Demoscope zeigt: Die SchweizerInnen wollen keine neuen Kampfflugzeuge. Das Umfrageergebnis bestätigt die Erfahrungen der GSoA-AktivistInnen bei der Unterschriftensammlung für die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“: In weniger als 2 Monaten sind schon gut 30'000 Unterschriften gesammelt.

Die Ergebnisse der Demoscope-Umfrage sprechen eine deutliche Sprache: Zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge aus. Diese Werte bestätigen, dass die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nötig ist: Nur mit einer Initiative hat das Stimmvolk das letzte Wort zum Beschaffungsvorhaben. Schon heute, knapp acht Wochen nach der Lancierung, ist bereits gut ein Viertel der benötigten 120’000 Unterschriften beisammen. Damit liegen die GSoA und das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge vor ihrem ambitionierten Zeitplan, der die Einreichung innerhalb eines Jahres vorsieht. Somit wird die Initiative voraussichtlich noch vor dem Typenentscheid des Bundesrates eingereicht werden können. Die freiwilligen AktivistInnen der GSoA werden in den kommenden Wochen weiterhin überall in der Schweiz mit Standaktionen präsent sein.


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GSoA zu den gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren

Medienmitteilung der GSoA vom 22.7.2008

Stichworte: Waffenexport


Die GSoA verurteilt gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren im ersten Halbjahr 2008

Heute veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die Schweiz die Ausfuhr von Kriegsmaterial im vergangenen Halbjahr um fast zwei Drittel gegenüber der Vorjahresperiode erhöht hat. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist bestürzt über die neusten Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten.

Die Schweiz als angeblich neutrales Land folgt mit den steigenden Kriegsmaterialausfuhren dem globalen Aufrüstungstrend. Zahlen des Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) belegen, dass die weltweiten Rüstungsausgaben von 1200 auf 1400 Milliarden Dollar gestiegen sind. Die GSoA lehnt diese Entwicklung entschieden ab.
Mit der Ausfuhr Material, das lediglich zum Töten anderer Menschen dient, macht sich die Schweiz in verschiedenen bewaffneten Konflikten mitschuldig. Besonders bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Export von Kriegsmaterial nach Pakistan um ein 74-faches zugenommen hat. Die Schweiz lieferte für 67,1 Millionen Franken Waren nach Pakistan. Dies, nachdem der Bundesrat aufgrund der politischen Lage Ende 2007 die Lieferung von Fliegerabwehrsystemen sistiert hatte und die GPK der eidgenössischen Räte in einem Bericht die Exporte nach Pakistan kritisiere. „Es ist menschenrechtlich bedenklich, Kriegsmaterial zu exportieren – ganz besonders wenn das Material in Krisenregionen geschafft wird“, sagt Patrick Angele, GSoA-Sekretär.

Die GSoA verlangt, dass die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ so rasch als möglich zur Abstimmung kommt. Die Schweizer Bevölkerung hat das Recht, über die Ausfuhr von Kriegsmaterial abzustimmen.


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GSoA fordert Verzicht auf Wachtdienst mit durchgeladener Waffe

Medienmitteilung der GSoA vom 15.7.2008

Stichworte: Schusswaffen, Armee


Was muss alles noch passieren? GSoA fordert den Verzicht auf Wachtdienst mit durchgeladener Waffe

Wie die Tageszeitung NEWS heute berichtet, haben sich in den letzten drei Wochen zwei gefährliche Schiessunfälle mit einer durchgeladenen Waffe ereignet. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeigen diese, nur dank Glück glimpflich verlaufenen Vorfälle, dass die Wache mit durchgeladener Waffe unnötig und gefährlich ist. Die GSoA fordert die Armeespitze um Samuel Schmid und Roland Nef auf, den neuen Wachtbefehl sofort ausser Kraft zu setzen.

In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage (08.1008) von GSoA-Vorstand Josef Lang vom 10. März 2008 zeigt der Bundesrat kein Verständnis für die Befürchtung, dass mit dem neuen Wachtbefehl das Risiko von Unfällen steige: "Die Angehörigen der Armee sind gut ausgebildet und befähigt, Waffe und Munition situationsgerecht und verhältnismässig einzusetzen." Die zwei jüngsten Fälle beweisen das Gegenteil: VBS-Chef Samuel Schmid und Armeechef Roland Nef nehmen das Risiko von Unfällen fahrlässig in Kauf.

Vom politischen Verantwortlichen, Bundesrat Samuel Schmid, und von Armeechef Roland Nef erwartet die GSoA, dass die im Dezember 2007 erlassenen neuen "Weisungen über den Wachtdienst" nun sofort ausser Kraft gesetzt werden.

Roland Nef hat im Zusammenhang mit dem tragischen Unglück auf der Kander stets betont, dass er gefährliche Aktivitäten der Truppe unterbinden werde. Nef wies zudem darauf hin, dass Soldaten Befehle verweigern können, wenn diese ein gesundheitliches Risiko für die Soldaten darstellten. Die GSoA nimmt Nef nun beim Wort: Die GSoA geht davon aus, dass die Weigerung von Soldaten, die Waffe im Wachtdienst durchzuladen, ohne disziplinarische Folgen bleiben wird.


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Erneut Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete

Medienmitteilung der GSoA vom 25.6.2008

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative, Waffenexport, Menschenrechte


An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zum wiederholten Male Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial nach Südkorea, Ägypten und Saudi-Arabien bewilligt. Die GSoA kritisiert diese Entscheide scharf. Es darf nicht sein, dass die Schweiz mittels Waffenlieferungen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet und Folterregimes unterstützt.

In Ägypten, wohin Kriegsmaterial im Wert von 1.4 Millionen Franken exportiert werden soll, leiden Tausende von Menschen an Hunger. Die Hungeraufstände werden von den Behörden teils brutal niedergeschlagen. Zudem sind in Ägypten Folter und Misshandlung an der Tagesordnung. Elementarste Persönlichkeitsrechte werden systematisch verletzt. Die GSoA ist schockiert über den zynischen Entscheid des Bundesrates.

Die Lieferung von Maschinenpistolen und Waffenzubehör nach Saudi-Arabien ist ebenfalls skandalös: In Saudi-Arabien werden nach wie vor Menschenrechte verletzt, die Todesstrafe für Minderjährige ist schreckliche Realität und Frauenrechte werden nicht respektiert.

Im November 2006 hat die Geschäftprüfungskommission des Nationalrates in einem Bericht die Kriegsmaterialausfuhrpraxis des Bundesrates kritisiert. Die GPK erachtete Waffenlieferungen nach Südkorea als falsch, da sich die beiden Korea de jure nach wie vor im Kriegszustand befinden. Zudem – so die GPK – gefährde die Schweiz ihre seit 1953 betriebene aktive Friedenspolitik auf der koreanischen Halbinsel.

Als Begründung für die skandalösen Ausfuhren führt der Bundesrat die Tatsache ins Feld, dass verschiedene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ebenfalls Kriegsmaterial in die betreffenden Länder exportieren würden. Die GSoA findet es bedenklich, wenn die Schweiz ihre Ausfuhrpolitik, welche hohen ethischen Standards zu genügen hat, von der Praxis anderer Länder abhängig macht.
Es zeigt sich immer mehr, dass der Bundesrat nicht bereit ist, die Kriegsmaterialgesetzgebung auch nur minimal restriktiver zu handhaben. Die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“, welche im September 2007 eingereicht wurde, muss nun schnellstmöglich zu Abstimmung gebracht werden.


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GSoA führt Beschwerde gegen neues Berner Kundgebungsreglement

Medienmitteilung der GSoA vom 19.6.2008

Stichworte: GSoA, Antikrieg, Grundrechte, Frieden, Irak


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beteiligt sich an der Gemeindebeschwerde gegen das neue Berner Kundgebungsreglement. Das neue Reglement verstösst gegen das verfassungsmässige Demonstrationsrecht der Berner Kantonsverfassung. Als Basisorganisation, welche in der Vergangenheit immer wieder Grosskundgebungen wie die Antikriegsdemonstrationen von 2003 organisiert hat, wäre die GSoA durch das neue Reglement empfindlich in ihren demokratischen Rechten getroffen.

Am 15. Februar und am 22. März 2003 fanden auf dem Berner Bundesplatz die zwei grossen schweizerischen Demonstrationen mit 40'000 resp. 50'000 TeilnehmerInnen gegen den Krieg im Irak statt. Besammlungsort für die beiden von der GSoA organisierten Demonstrationen war jeweils die Schützenmatte, der Umzug führte via Innenstadt auf den Bundesplatz. Viele TeilnehmerInnen haben sich spontan während des Umzugs der Kundgebung angeschlossen.

Mit dem neuen Berner Kundgebungsreglement wären Mobilisierungen dieser Art nur noch in Ausnahmefällen möglich und würden stark von der Sympathie der Entscheidungsträger für das politische Anliegen abhängen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Behörden von der Ausnahmebewilligung restriktiv Gebrauch machen würden, um die Schaffung eines Präjudiz’ zu verhindern. Die GSoA als soziale, basisnahe Organisation lebt stark davon, ihre politische Meinung im öffentlichen Raum, nahe bei den Menschen kundtun zu können. Könnte die GSoA künftig nur noch reine Platzkundgebungen durchführen, würde die GSoA empfindlich in der Wahl ihrer politischen Aktionsformen beraubt.

Die GSoA befürchtet zudem, dass der jährlich stattfindende Berner Ostermarsch vom Eichholz auf den Münsterplatz Opfer des neuen Kundgebungsreglement werden könnte. Der auch von kirchlichen Kreisen mitorganisierte Marsch für Frieden und globale Gerechtigkeit steht in der Tradition der Oster- und Friedensmärsche. Wären künftig nur noch Platzkundgebung erlaubt, würde damit nicht bloss ein Demonstrationsumzug verboten, sondern eine tief in unserer Gesellschaft verankerte Form des gewaltfreien Protests verunmöglicht.

Das neue Berner Kundegebungsreglement stellt aus Sicht der GSoA einen massiven Eingriff in das Demonstrationsrecht dar und hindert dadurch die GSoA in nicht akzeptabler Art und Weise an der Ausübung ihrer politischen Rechte. Deshalb hat der Vorstand der GSoA beschlossen, das neue Kundgebungsreglement mit einer Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern anzufechten.


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Bundesrat führt die Bevölkerung hinters Licht

Medienmitteilung der GSoA vom 19.6.2008

Stichworte: Kampfflugzeug


GSoA fordert sofortige Veröffentlichung des Berichts der Finanzkontrolle

Steuermilliarden für Rüstungskäufe werden höchstens zu 40 Prozent kompensiert - das Magazin l'Hébdo stellt heute zu Recht die Frage: "Wo bleiben die Milliarden?" Im Hinblick auf die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und der Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" muss der Bundesrat für Transparenz sorgen.

Jedes Jahr werden im Parlament Hunderte von Millionen für Rüstungsbeschaffungen gesprochen. Um die Zustimmung zu diesen unsinnigen Ausgaben zu erhöhen, verspricht der Bundesrat regelmässig Kompensationsgeschäfte im Bereich von 80-90 Prozent der Beschaffungssumme. Wie das Magazin L'Hébdo heute basierend auf einem vertraulichen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle berichtet, werden Rüstungskäufe maximal zu bescheidenen 40 Prozent kompensiert.

Für die GSoA ist diese Erkenntnis zwar nicht überraschend, dadurch jedoch nicht weniger skandalös: Es ist staatspolitisch bedenklich, wenn durch Vorspiegelung falscher Tatsachen die Zustimmung zu Rüstungsgeschäften gesichert wird.

Im Magazin l'Hébdo wird die Armasuisse dahingehend zitiert, dass sie den nach wie vor vertraulichen Bericht der Finanzkontrolle als "unvollständig, unausgewogen und teilweise falsch" bewertet. Die GSoA verlangt die sofortige Veröffentlichung des Berichts, damit die Schlussfolgerungen des Magazins und besonders die schwerwiegenden Vorwürfe seitens der Armasuisse überprüft werden können.

Im Hinblick auf die geplante Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und der bevorstehenden Volksabstimmung über die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge", fordert die GSoA den Bundesrat und die Armee auf, mit zutreffenden Zahlen zu operieren.


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Initiative gegen Kampfflugzeuge lanciert

Medienmitteilung der GSoA vom 10.6.2008

Stichworte: Kampfflugzeug


Heute hat das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge anlässlich einer Pressekonferenz die eidgenössische Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» vorgestellt. Zugleich ist heute der offizielle Beginn der Unterschriftensammlung.

Das 2004 gegründete Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge reagiert so auf die Pläne des VBS, als Ersatz für die Tiger-Flugzeuge neue Kampfjets kaufen zu wollen. Damit das Volk über die Beschaffung entscheiden kann, braucht es eine Volksinitiative - Referenden gegen Rüstungsbeschaffungen sind in der Schweiz nicht möglich. Mit der Forderung eines 10-jährigen Beschaffungsmoratoriums soll deshalb der milliardenschwere Kauf verhindert werden.

Das Initiativsekretariat wird von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA geführt. Ziel ist es, die Volksinitiative nächsten Sommer einzureichen. An der Pressekonferenz wurde die Notwendigkeit einer solchen Volksinitiative ausgeführt:

Cécile Bühlmann (cfd) erinnerte daran, dass sich der Bundesrat mit allen Mitteln darum windet, die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, wie es eine von mehr als 200'000 Menschen unterschriebene Petition fordert. «Für unnötige Kampfjets will der Bund hingegen 2,2 Milliarden einsetzen - das ist doch völlig absurd!»

Josef Lang (Vorstand GSoA und Nationalrat Grüne) betonte, dass der Kauf neuer Kampfflugzeuge mit «Erdkampffähigkeiten» eine Annäherung an die NATO bedeuten würde. Denn damit könnte sich die Schweizer Armee mit Kampfbombern an kriegerischen Auseinandersetzungen im Rahmen des «Krieges gegen den Terror» beteiligen. Josef Lang meint, dass die Mehrheit der SchweizerInnen diesen Krieg um Rohstoffe nicht unterstützen will. «Ich bin überzeugt, dass die Initiative bei der Bevölkerung auf breite Unterstützung stossen wird und wir den milliardenschweren Kauf verhindern können.»

Tobia Schnebli (GSoA-GSsA) kritisierte, dass die Schweiz derzeit daran sei ihr Kriegsarsenal zu erneuern, obwohl die Schweiz auch mittelfristig nicht militärisch bedroht sei. Als Legitimation für den Kampfjetkauf diene derzeit die Gefahr, welche von Terrorangriffen aus der Luft ausgehe. Gegen einen Terrorangriff aus der Luft wäre auch eine hochgerüstete Luftwaffe chancenlos. Tobia Schnebli fügt hinzu: «Es ist moralisch unzulässig, ein ziviles Flugzeug mit tatunbeteiligten Insassen abzuschiessen.»

Marina Carobbio (Nationalrätin und Vize-Präsidentin SP Schweiz) betonte, dass neue Kampfflugzeuge (inkl. allen Nachrüstungen) zwischen 6 und 7 Milliarden kosten werden. «Es ist inakzeptabel, soviel Geld für unnütze Flugzeuge auszugeben und gleichzeitig bei wichtigen Anliegen der sozialen Sicherheit zu sparen.» Einen ersten Erfolg könne die Initiative bereits verbuchen: Anfänglich wollte sich das VBS mehr als 30 Flugzeuge beschaffen - heute spricht das VBS noch von circa 20 Flugzeugen.

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Teilerfolg für GSoA-Waffenabgabeaktion: Ein Gesuch bewilligt

Medienmitteilung der GSoA vom 9.6.2008

Stichworte: Schusswaffen


Die St.Galler Waffenabgabeaktion der GSoA verbucht einen Teilerfolg. Ein Soldat darf seine Waffe künftig im Zeughaus aufbewahren. Die anderen rekurrieren gegen die Ablehnung ihres Gesuches.

Am 2. Mai deponierten sieben Angehörige der Armee in einem Akt des zivilen Ungehorsams ihre Dienstwaffe im Zeughaus St.Gallen. Gleichzeitig stellten sie ein Gesuch zur Lagerung der Waffe im Zeughaus, da sie nicht weiter bereit sind, diese in ihrem Haushalt aufzubewahren.

Mittlerweile hat das Kreiskommando St.Gallen die Gesuche beantwortet. Eines der Gesuche wurde bewilligt, was bedeutet, dass der Soldat seine Waffe künftig im Zeughaus lagern darf. Er hatte in seinem Gesuch dahingehend argumentiert, dass eine sichere Aufbewahrung der Dienstwaffe in seiner Wohngemeinschaft nicht möglich sei. Durch ihren Entscheid anerkennt die Armee erstmals, dass die Aufbewahrung der Dienstwaffe in der eigenen Wohnung nicht per se als sicher gilt. Die GSoA sieht sich durch das Urteil des Kreiskommandos darin bestätigt, dass die Lagerung von Armeewaffen in Privathaushalten ein Sicherheitsrisiko darstellt. Die GSoA ruft deshalb alle Bewohner von Wohngemeinschaften auf, ihre Waffe unter Bezugnahme auf den Entscheid des Kreiskommandos St. Gallen im Zeughaus zu deponieren.

Vier weitere Gesuche wurden vom Kreiskommando hingegen abgelehnt und die Angehörigen der Armee zur Abholung ihrer Waffe aufgefordert. Die Betroffenen haben inzwischen Rekurs gegen diese Verfügung eingereicht.
Zwei Soldaten wurden dazu aufgefordert genauere Angaben zu ihrer Situation zu machen.


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Durchgeladene Armee-Waffen an der Euro 08? Nein Danke!

Medienmitteilung der GSoA vom 30.5.2008

Stichworte: Innere Sicherheit


Die GSoA nimmt mit Entsetzen zur Kenntnis, dass, wie der Bundesrat heute bekannt gegeben hat, an der Euro 08 Soldaten nicht nur mit Waffen, sondern sogar mit durchgeladenen Waffen im Einsatz stehen werden. Damit schafft die Armee mehr Unsicherheit als Sicherheit. Bedenken wir, dass die Miliz-Soldaten und Miliz-Offiziere für innere Einsätze viel schlechter ausgebildet sind als Polizisten. Undenkbar, was passieren kann, wenn Amateure mit durchgeladenen Waffen mit alkoholisierten und ausser Kontrolle geratenen Hooligans konfrontiert werden.
Dazu kommt, dass die Fans verschiedener Länder gegenüber Soldaten ein distanzierteres und feindlicheres Verhältnis haben, als das in der Schweiz der Fall ist. Das gilt vor allem für Länder, die sich erst vor wenigen Jahren von Militärdiktaturen oder Besatzungstruppen befreit haben. Armeeeinsätze gegen Fans müssen auf alle Fälle vermieden werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass jene mehr Probleme schaffen als lösen.
Die Beschwörung der Subsidiarität vermag nicht zu überzeugen. Es ist zu offensichtlich, dass die Armee die Euro 08 benützt, um ihre geschwächte Legitimität zu stärken.
Im Zusammenhang von Euro 08 und Armee möchten wir eine zusätzliche Frage aufwerfen, die in der Öffentlichkeit leider nicht die ihr zustehende Beachtung findet. Die Luftwaffe behält sich vor, Zivilflugzeuge mit tatunbeteiligten Passagieren, die von Gewalttätern gekapert wurden, abzuschiessen. Diese Kompetenz, die gegen die Menschenwürde, gegen das Recht auf Leben und gegen das Gleichheitsprinzip verstösst, baut auf einer Verordnung. Josef Lang, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und GSoA-Vorstand, wird nächste Woche eine Motion einreichen, welche das gleiche verlangt wie das deutsche Bundesverfassungsgericht: Der Staat hat nicht das Recht, Unschuldige zu opfern, um Unschuldige zu retten.

Im Anhang finden Sie die Interpellation von Josef Lang welche der Bundesrat heute beantwortet hat.

File : 08.3047 Ip Lang Euro 08... (22 KB) [Datei herunterladen]


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GSoA verurteilt Tiefflugspektakel der Schweizer Luftwaffe

Medienmitteilung der GSoA vom 21.5.2008

Stichworte: Armee


Gefährliche Propaganda der Schweizer Luftwaffe
GSoA verurteilt das mediale Tiefflugspektakel

Die Luftwaffe übt über den Host-Cities der Euro08 den Ernstfall und zieht in Betracht, notfalls auch Zivilflugzeuge in Luftsperrzonen abzuschiessen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verurteilt ein solches Übungsszenario. Ein ziviles Flugzeuges mit tatunbeteiligten Insassen darf auch dann nicht abgeschossen werden, wenn es in Gewalt von Terroristen ist. Es ist ethisch nicht haltbar, wenn das Leben von unschuldigen ZivilistInnen an Bord eines Flugzeuges gegen das Leben von allenfalls am Boden bedrohten Menschen abgewogen wird. Zudem stünde dem Verteidigungsminister für diesen weitreichenden Abschussentscheid nur wenige Minuten zur Verfügung. GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang wird in der kommenden Session deshalb einen Vorstoss einreichen, mit welchem der Abschuss von Zivilflugzeugen in der Schweiz verboten werden soll, so wie dies auch im nördlichen Nachbarland Deutschland der Fall ist. Dort hat das Bundesverfassungsgericht den Abschuss von Zivilflugzeugen verboten, da der Abschuss eines Zivilflugzeuges gegen Grundrechte wie die Würde des Menschen, das Recht auf Leben und das Gleichheitsprinzip verstösst.

Die mediale Inszenierung des Abschussszenarios durch die Armee ist verantwortungslos. Dadurch wird im Vorfeld der Euro08 ein Klima der Anspannung geschaffen. Die Armee, die sich in einer tiefen Sinnkrise befindet, missbraucht die Euro08 dazu, sich in der Öffentlichkeit als unverzichtbar darzustellen. Zudem ist allzu offensichtlich, dass die Luftwaffe bereits jetzt durch gezielte Propaganda versucht, die Öffentlichkeit für die anstehende Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen günstig zu stimmen. Die Armee wird immer mehr zu einer Hypothek für ein friedliches Fussballfest.


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Waffenabgabeaktion in St.Gallen

Medienmitteilung der GSoA vom 2.5.2008

Stichworte: Schusswaffen


Nach Zürich haben nun auch in St.Gallen sieben Soldaten ihre Armeewaffe ungefragt im Zeughaus deponiert. Der Druck aufs VBS wächst.

Am Freitagmorgen haben sieben Soldaten ihre Dienstwaffe im Zeughaus St.Gallen deponiert. Die aktiven Soldaten sehen nicht ein, weshalb sie gezwungen werden ihre Waffe zu Hause zu lagern, obschon sie nicht für deren sichere Aufbewahrung garantieren können. Deshalb haben sie sich dazu entschlossen, ihre Dienstwaffen in einem Akt des zivilen Ungehorsams dort abzugeben wo sie hingehören: im Zeughaus.

Im Kanton Genf ist eine freiwillige Lagerung der Dienstwaffe im Zeughaus bereits möglich. Verschiedene Kantonsregierungen haben bereits signalisiert, dass sie in eine ähnliche Richtung gehen möchten. Der St.Galler Kantonsrat jedoch hat sich in der April-Session allen Argumenten der Vernunft verschlossen und einen SP-Vorstoss abgelehnt, welcher die Genfer Lösung auch den St.Galler Soldaten anbieten wollte. Die Waffenabgabeaktion vom Freitagmorgen zeigt, dass auch bei vielen Ostschweizer Soldaten der Wunsch zur Deponierung der Armeewaffe im Zeughaus besteht.

Die Waffenabgabeaktion in St.Gallen war bereits die zweite dieser Form, welche die GSoA durchgeführt hat und weitere sind in Vorbereitung. Trotz der vom VBS angedrohten Sanktionen gegen die Soldaten, welche ihre Waffe in Zürich abgaben, waren in St.Gallen sieben Soldaten zur gleichen Aktion bereit. Dies beweist, dass die GSoA-Waffenabgabeaktionen vielen Soldaten aus dem Herz sprechen.


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Euro08: Armee missbraucht Meisterschaft zur Profilierung

Medienmitteilung der GSoA vom 10.4.2008

Stichworte: Innere Sicherheit, Armee


Ausnahmezustand durch den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg -- Bewaffnete Armee ist eine Gefahr für die BesucherInnen, die Bevölkerung und die Soldaten selbst.

Die Projektorganisation Öffentliche Hand Euro08 hat heute an einer Pressekonferenz über den Einsatz der Armee während der Euro08 informiert. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist schockiert über das Ausmass des geplanten Armeeeinsatzes. Damit zeichnet sich ab, dass die Schweiz während des Fussballfestes zur Festung wird. Die Armee hat in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat in der inneren Sicherheit nichts zu suchen. Der Einsatz entspricht weniger einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit als vielmehr dem Bedürfnis einer Armee, die sich in der grössten Sinnkrise ihrer Geschichte befindet.

Viele Fragen zum Armeeeinsatz sind auch noch nach der heutigen Pressekonferenz offen: Unklar ist, wo und wofür genau die Armee bis zu 13'000 Personen einsetzen will. Die Armee ist bei den zivilen Behörden nämlich alles andere als willkommen -- im Gegenteil: Die Armee hat sich bei den Host-Cities aufgedrängt: Die Host-Cities wurden gebeten, ein "Mustergesuch Unterstützung zugunsten der Euro08" auszufüllen. Das ist ein krasser Verstoss gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Skandalös ist ferner, dass auch bewaffnete Soldaten zum Einsatz kommen sollen. Ungeklärt bleibt dabei, ob bei den vorgesehenen Sicherungseinsätzen der neue Wachtbefehl mit durchgeladener Waffe gilt. Die Erfahrung zeigt, dass Einsätze mit durchgeladener Waffe eine Gefahr für die Bevölkerung und die Soldaten selbst darstellen. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, die Armee anzuweisen, ihren Dienst waffenlos zu leisten.

Die GSoA hat heute mit einer Aktion die Absurdität des Armeeeinsatzes deutlich gemacht. Ein Bild der Aktion und den Flyer finden Sie im Anhang. Weitere Bilder auf Anfrage.

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Keine Waffenexporte nach Pakistan!

Medienmitteilung der GSoA vom 3.4.2008

Stichworte: Waffenexport


GSoA fordert, dass Pilatus-Militärflugzeuge dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden

Der Bundesrat anerkennt mit den heutigen Ankündigungen, dass die Gesetzgebung im Bereich der Schweizer Waffenexporte ungenügend ist. Doch anstatt die Gesetze konsequent anzupassen, versucht der Bundesrat mit Detailänderungen die Öffentlichkeit zu besänftigen und macht sich damit weiterhin zum Komplizen der Rüstungsindustrie.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist empört, dass der Bundesrat die suspendierte Bewilligung für die Lieferung von Flugabwehrkanonen nach Pakistan wieder freigegeben hat. Der Bundesrat anerkennt mit der Ankündigung keine neuen Ausfuhrbewilligungen mehr zu erteilen, dass die Menschenrechtslage und die politische Situation keine Schweizer Waffenexporte nach Pakistan zulassen. Doch anstatt konsequent die richtigen Schlüsse zu ziehen, macht der Bundesrat für Oerlikon Contraves eine Ausnahme und erlaubt es der Waffenschmiede für 156 Millionen Franken Flugabwehrkanonen zu exportieren. "Der Bundesrat gewichtet einmal mehr die Geschäftsinteressen der Waffenindustrie höher als die Menschenrechte. Dies ist skandalös und untergräbt eine glaubwürdige Schweizer Aussenpolitik", mein Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang.

Auch die Ankündigung das Güterkontrollgesetz dahingehend zu ändern, dass in Zukunft die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen in Bürgerkriegsländer verweigert werden kann, zeigt, dass der Bundesrat sich der Problematik im Bereich der Schweizer Waffenexporte bewusst ist. Nicht zuletzt die hängige Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint den öffentlichen Druck für Gesetzesverschärfungen erhöht zu haben. Doch anstatt die Militärflugzeuge endlich dem Kriegsmaterial-Gesetz zu unterstellen, versucht der Bundesrat mit einer Minimallösung die Öffentlichkeit zu besänftigen. Denn auch mit den angekündigten zusätzlichen Bewilligungskriterien im Güterkontrollgesetz wären Lieferungen in Länder, welche systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen und das Völkerrecht brechen, weiterhin möglich und könnten nicht untersagt werden. "Diese Gesetzesrevision geht viel zuwenig weit. Pilatus-Flugzeuge gehören sofort dem Kriegsmaterial-Gesetz unterstellt und dürfen nicht wie bis anhin weiter an Folter-Diktaturen geliefert werden", sagt GSoA-Sekretär Tobia Schnebli.


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Liechtenstein verbietet Pump Actions

Medienmitteilung der GSoA vom 1.4.2008

Stichworte: Schusswaffen


Volksinitiative Schutz vor Waffengewalt auf gutem Weg
Liechtenstein verbietet Pump Actions / GSoA hat bereits 25‘000 Unterschriften gesammelt

Was der Schweizer Nationalrat knapp ablehnte, setzt das Fürstentum Liechtenstein um: Das Verbot von Pump Actions. Diese Forderung ist Teil der Volksinitiative für den Schutz von Waffengewalt, für das allein die GSoA bereits 25‘000 Unterschriften gesammelt hat.

Das Fürstentum Liechtenstein verbietet die Pump Actions. Damit geht es der Schweiz voraus. Deren Nationalrat hat in der Herbstsession im Flims einen entsprechen Antrag von Josef Lang, Vorstandsmitglied der GSoA, mit 86 zu 83 Stimmen abgelehnt. Die Pump Action, die weder für den Sport noch für die Jagd geeignet ist, ist eine hochgefährliche Waffe für „Spinner und Killer“, wie es der Zuger Volksvertreter im Nationalrat ausdrückte. Die erste Waffe, die der Massenmörder Friedrich Leibacher zur Ausführung seines Überfalls auf das Zuger Kantonsparlament benutzte, war eine Pump Action. Wäre sie ihm nach den ersten Schussabgaben nicht verklemmt, hätte es noch mehr Tote und viel schwerere Verletzungen gegeben.

Das Verbot von Pump Actions ist Teil der im letzten September gestarteten Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt. Nach dem nationalen Sammeltag vom 30. März dürfte die Summe der gesammelten Unterschriften über 80‘000 betragen. Allein die GSoA, die 20‘000 Unterschriften versprochen hatte, hat bislang 25‘000 Unterschriften zusammen gebracht. Und wir werden weiter sammeln, auch damit die Unterschriften zusammen sind, bevor wir mit der Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer Kampfjets starten. Es bestehen grosse Chancen, dass bis zur Sonderdebatte zur Waffenfrage in der Sommersession die 100‘000er Grenze überschritten wird.

Liechtenstein plant weiter, alle Waffen zu registrieren. Die Schaffung eines zentralen Waffenregisters ist ebenfalls ein Teil der laufenden Volksinitiative. Laut einer Umfrage des Schweizer Schiesssportverbandes wird diese Forderung von 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Dem Nationalrat liegt ein entsprechender Vorstoss von Josef Lang vor. Die Zuger Regierung, welche bereits in ihren Vernehmlassungen der Jahre 2002 und 2003 die Schaffung eines zentralen Waffenregisters gefordert hatte, hat am 11. März 2008 die Unterstützung dieses Anliegens öffentlich bekräftigt.


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GSoA lanciert Initiative gegen neue Kampfflugzeuge

Medienmitteilung der GSoA vom 30.3.2008

Stichworte: Kampfflugzeug


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat heute an ihrer Vollversammlung in Solothurn die Lancierung einer Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Beschaffung von neuen Kampfjets beschlossen. Die Initiative sieht ein 10-jähriges Beschaffungsmoratorium für neue Kampfjets vor und soll noch diesen Sommer lanciert werden.

Nach engagierten Diskussionen beschloss die GSoA-Vollversammlung die Lancierung einer Eidgenössischen Volksinitiative mit dem folgenden Text:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
1. Der Bund beschafft bis zum 31. Dezember 2019 keine neuen Kampfflugzeuge
2. Als neu gelten Kampfflugzeuge, deren Beschaffung zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2019 erfolgt.

Die Initiative wird diesen Frühsommer lanciert. Die GSoA ist aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen der letzten Wochen optimistisch, dass die Unterschriftensammlung schnell beendet ist.

Josef Lang betonte die Notwendigkeit, den geplanten Kauf neuer Kampfflugzeuge zu bekämpfen: "Die 6 bis 7 Milliarden, welche die neuen Kampfflieger letztendlich kosten würden (Anschaffung, Unterhalt), investiert die Schweiz viel gescheiter in die zivile Friedensförderung und in den sozialen Ausgleich im In- und Ausland."

Die GSoA-Mitglieder waren sich einig, dass sich die Schweiz nicht der weltweiten Aufrüstungswelle anschliessen darf. Die 1200 Milliarden Dollar, welche 2006 weltweit für militärische Zwecke ausgegeben wurden, fehlen für humanitäres, entwicklungspolitisches und soziales Engagement. In den letzten zehn Jahren stiegen die Ausgaben weltweit um 37 Prozent und sind wieder auf dem Niveau des Kalten Krieges angelangt. Und auch in der Schweiz wird weiterhin bei den Sozialwerken und bei den Bildungsausgaben gespart.

Auch Armeebefürworter können den geplanten milliardenschweren Kampfjet-Kauf nicht rechtfertigen. Obwohl weit und breit keine Bedrohung in Sicht ist, würde die Schweiz nach der Beschaffung über 60 moderne Kampfjets verfügen. Damit hätte die Eidgenossenschaft mehr als viermal so viele Flugzeuge wie Österreich, das wie die Schweiz keinem militärischen Bündnis angehört und von der Topographie her vergleichbar ist. Statt mit Terrorangst den Kauf zu verteidigen, täten die Armeeplaner gut daran, ihre wahren Absichten offen zu legen: Einige vertreten die Partikulärinteressen der Rüstungsindustrie, andere haben nach wie vor die Absicht, sich der Nato anzunähern. Neue Kampfflugzeuge sollen dann bei so genannten "humanitären Interventionen" den Frieden herbeibomben.

Die GSoA-Vollversammlung wurde durch mehrere Gastreferenten bereichert: Valter Bovolenta von der "Assemblea permanente NO F-35" informierte über den Widerstand gegen den Kauf und die Endmontage der F-35-Kampfflugzeuge in Italien. Der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz berichtete über seine Erfahrungen als Präsident des Untersuchungsausschusses "Beschaffung von Kampfflugzeugen", welcher im Zusammenhang mit den Korruptionsvorfällen beim Kauf von Eurofightern für die österreichische Luftwaffe eingesetzt wurde. Auch in der Schweiz ist die Rüstungslobby bereits sehr aktiv. Die Grenze zwischen legaler Einflussnahme und Korruption ist dabei fliessend. Die GSoA wird in den nächsten Monaten die Typenwahl genau beobachten.


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OstermarsCH 2008

Medienmitteilung der GSoA vom 24.3.2008

Stichworte: Frieden


Fünf Jahre nach dem Kriegsbeginn im Irak und den grossen Antikriegsdemonstrationen in der Schweiz hat heute der sechste Berner Ostermarsch stattgefunden! Nachdem der Berner Ostermarsch bislang immer ein
lokales Projekt war, erhielt er dieses Jahr zum ersten Mal eine gesamtschweizerische Dimension.

400 Menschen haben am heutigen Ostermarsch teilgenommen und Schnee und Kälte getrotzt.

Der erste gesamtschweizerische OstermarsCH stand unter dem Titel "Gerechtigkeit schafft Sicherheit" und gab Anlass für kritische Fragen zur vielbeschworenen "Sicherheit". Die zwei Rednerinnen Rosmarie Zapfl und Marianne Huguenin und der Redner Reto Rufer haben versucht, Sicherheit wieder mehr mit Gerechtigkeit statt mit Ausgrenzung zu verknüpfen – sie gaben damit eine friedenspolitische Antwort auf den rechtsbürgerlichen Sicherheitsdiskurs. Ebenso wurde konkret das grösste Sicherheitsrisiko in der Schweiz angeprangert: Heute sind in der Schweiz ca. 2.4 Millionen Schusswaffen praktisch unkontrolliert im Umlauf. Alleine durch Ordonnanzwaffen sterben jedes Jahr rund 300 Menschen. Die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" will diese Gefahr eindämmen und fordert ein zentrales Waffenregister und die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen im Zeughaus.

Ausserdem sorgte die Bernerin Steff la Cheffe und ihre Kollegin Lagalle aus
Lausanne mit Rap und Beatbox für gute Stimmung und die Gruppe "Emmentaler Buurechorb" für feines Essen und Trinken.

Auch der sechste OstermarsCH fand als Partnerschaftsprojekt von Kirchen, Menschenrechtsgruppen und AntimilitaristInnen statt. Der Schweizer OstermarsCH steht in einer langen Tradition, die insbesondere in Deutschland auch über die vergangenen Osterfeiertage sichtbar wurde. Den OrganisatorInnen geht es darum, unabhängig von politischer Konjunktur ein permanentes Zeichen gegen den permanenten Krieg zu setzen.


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Voller Erfolg für die erste Waffenabgabekation der GSoA

Medienmitteilung der GSoA vom 19.3.2008

Stichworte: Schusswaffen, Armee


Gestern hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA in Zürich eine erste gemeinsame Waffenabgabe-Aktion durchgeführt. Sechs Angehörige der Armee sind gestern unangemeldet im Zeughaus Zürich erschienen und haben dort ihre Armeewaffen deponiert. Die Aktion in Zürich ist der Startschuss für weitere Aktionen in der ganzen Schweiz. Für Abgabeaktionen können sich immer noch Armeeangehörige bei der GSoA melden.

Die von der GSoA mit bereits über 20'000 Unterschriften mitgetragene Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», welche unter anderem die Verbannung der Armeewaffe ins Zeughaus fordert, ist auf bestem Wege. Schon mehr als 70'000 Bürgerinnen und Bürger haben das Begehren unterschrieben – die Initiative dürfte noch diesen Sommer eingereicht werden. Obwohl in der Frage der Armeewaffe dringender Handlungsbedarf besteht, weigert sich das VBS standhaft, endlich zu handeln. Mit ihrer Aktion will die GSoA den politischen Druck erhöhen: Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht, es dürfen nicht noch mehr Gewaltakte mit der Armeewaffe abgewartet werden. Die Verlangsamungstaktik der Verantwortlichen – Arbeitsgruppen einsetzen, die dann weitere unbefriedigende Vorschläge präsentieren (Verschluss ins Zeughaus, elektronische Sicherung von Waffen) – muss ein Ende haben. Die nächste Gelegenheit zum Handeln bietet sich dem Nationalrat im Juni, der im Rahmen einer Sonderdebatte über mehrere Vorstösse befindet – unter anderem auch über die Motion von GSoA-Vorstand Josef Lang, welche die Verbannung des Sturmgewehrs ins Zeughaus fordert.

Schusswaffen sind eines der grössten Sicherheitsrisiken der Schweiz. Die Armeewaffe hat deshalb Zuhause nichts zu suchen, sondern gehört ins Zeughaus. Die Armee und die politischen VerantwortungsträgerInnen weigern sich bis heute mit der alten und gefährlichen Tradition zu brechen. Das ist empörend.


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Pilatus-Skandal: Grenzenlose Naivität im EDA

Medienmitteilung der GSoA vom 19.3.2008

Stichworte: Waffenexport


Wie das EDA heute mitteilte, erinnerte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gestern den tschadischen Aussenminister daran, dass das aus der Schweiz gelieferte Pilatus PC-9-Flugzeug künftig nicht mehr für Kampfeinsätze resp. nur noch für die Pilotenausbildung benützt werden dürfe.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erstaunt, dass sich nun auch das EDA naiv stellt. Denn die tschadische Regierung verfügt über keine Kampfflugzeuge, sondern lediglich über militärische Transportflugzeuge. PC-9-Flugzeuge eignen sich aber nur für die Ausbildung von Kampfjet-Piloten. Deshalb ist der PC-9 als Trainingsflugzeug für den Tschad unbrauchbar.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Tschad den bewaffneten PC-9 auch künftig für die Aufstandsbekämpfung und Bombardierungen einsetzen wird. Statt sich nun mit einer unglaubwürdigen Argumentation aus der Affäre zu ziehen, täte das EDA gut daran, bei Ausfuhrentscheiden dafür zu sorgen, dass keine Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer geliefert werden.

Die GSoA fordert die Schweizer Behörden auf, sich dafür einzusetzen, dass der Tschad den PC-9 sofort entwaffnet und an die Pilatus-Werke zurückverkauft. Nur so kann sichergestellt werden, dass im Tschad nicht weitere ZivilistInnen durch Schweizer Waffen getötet werden.


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Ankündigung Ostermarsch 2008

Medienmitteilung der GSoA vom 18.3.2008

Stichworte: Frieden


Fünf Jahre nach dem Kriegsbeginn im Irak und den grossen Antikriegsdemonstrationen in der Schweiz findet heuer der sechste Berner Ostermarsch statt! Nachdem der Berner Ostermarsch bislang immer ein lokales Projekt war, erhält er dieses Jahr zum ersten Mal eine gesamtschweizerische Dimension. So wird der Anlass auch erstmals zweisprachig (französisch/deutsch) durchgeführt. Es freut uns, dass sich der OstermarsCH zum festen Teil in der Agenda der Friedensbewegten entwickelt und stets an Wichtigkeit und Grösse ge­wonnen hat. Ebenso hat sich die Zusammenarbeit von Kirchen und Friedens­organisationen erfolgreich bewährt und intensiviert.
Der erste gesamtschweizerische OstermarsCH steht unter dem Titel "Gerechtigkeit schafft Sicherheit" und soll Anlass für kritische Fragen zur vielbeschworenen "Sicher­heit" sein. Der OstermarsCH will Sicherheit wieder mehr mit Gerechtigkeit statt mit Aus­grenzung verknüpfen - auch als Reaktion auf den rechtsbürgerlichen Diskurs, der den Begriff der Sicherheit gebraucht um fremdenfeindliche und militaristische Politik zu recht­fertigen. Ebenso soll konkret das grösste Sicherheitsrisiko in der Schweiz ange­prangert werden: Heute sind in der Schweiz ca. 2.4 Millionen Schusswaffen praktisch un­kontrolliert im Umlauf. Alleine durch Ordonnanzwaffen sterben jedes Jahr rund 300 Menschen. Die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" will diese Gefahr ein­dämmen und fordert ein zentrales Waffenregister und die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen im Zeughaus.
Folgende Personen werden am OstermarsCH sprechen:

* Rosmarie Zapfl, Initiativkomitee der Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt"
* Marianne Huguenin, Stadtpräsidentin von Renens
* Reto Rufer, Amnesty International

Ausserdem sorgt die Bernerin Steff la Cheffe mit Rap und Beatbox für gute Stimmung und die Gruppe "Emmentaler Buurechorb" für feines Essen und Trinken.
Der OstermarsCH startet um 13.00 Uhr im Eichholz. Nach einer kurzen Begrüssung spazieren die Teilnehmenden an der Aare entlang und treffen ca. um 14.00 Uhr auf dem Münsterplatz ein, wo die Schlusskundgebung mit den obengenannten RednerInnen stattfinden wird.
Wir laden Sie herzlich ein, am Ostermarsch teilzunehmen. Falls Sie verhindert sind, stehen wir selbstverständlich auch telefonisch zur Verfügung und können Ihnen auf Wunsch die Medienmappe zustellen.


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Swisscoy-Einsatz: Unsinnig und illegal

Medienmitteilung der GSoA vom 5.3.2008

Stichworte: Auslandeinsatz, Uno


GSoA schwer enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der SozialdemokratInnen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrates, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo um weitere vier Jahre zu verlängern. Damit beteiligt sich die Schweiz weiterhin an einem NATO-Einsatz, der zur Stabilisierung der Region nichts beiträgt und der seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos illegal ist.

Die Bilanz nach neun Jahren "Schutztruppen" im Kosovo ist vernichtend: Die KFOR-Truppen konnten oder wollten die Vertreibung von Zehntausenden von Serben, Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo nicht verhindern. Damit erfüllten die KFOR-Truppen, und mit ihnen die Schweizer Swisscoys, eine ihrer zentralen Aufgaben im Kosovo nicht. Statt sich weiterhin an einer erfolglosen Militärmission zu beteiligen, die hauptsächlich der arbeitslosen Schweizer Armee dient, sollte die Schweiz ihr ziviles Engagement im Kosovo ausbauen. Oberste Priorität für ein Schweizer Engagement in der Region hat der Aufbau einer Zivilgesellschaft, welche Minderheiten schützt.

Durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wurde die Uno-Resolution 1244 vom Juni 1999 hinfällig, da diese auf dem Grundsatz der territorialen Integrität Jugoslawiens resp. dessen Rechtsnachfolgers basierte. Die territoriale Integrität war die zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen der Resolution 1244. "Der Swisscoy-Einsatz verstösst gegen das Schweizer Militärgesetz, weil keine gültige Uno-Resolution vorhanden ist. Dies ist ein unsäglicher Gesetzesbruch des Nationalrates", sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.

Schwer enttäuscht ist die GSoA über das Abstimmungsverhalten der grossen Mehrheit der Sozialdemokratischen Fraktion. Selbst dem Antrag, den Entscheid über den Swisscoy-Einsatz solange zu sistieren, bis die neue völkerrechtliche Lage geklärt und eine neue Uno-Resolution beschlossen ist, versagten die SozialdemokratInnen grossmehrheitlich ihre Unterstützung. "Offensichtlich ist der SP das Völkerrecht nicht so wichtig, wie sie immer sagt", sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann.


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Schweizer Luftwaffenchef: Kein Besuch in Israel!

Medienmitteilung der GSoA vom 29.2.2008

Stichworte: Nahost


Der Besuch des Kommandanten der Schweizer Luftwaffe in Israel diskreditiert das Engagement der Schweiz für den Frieden, die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte im Nahen Osten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert den sofortigen Wiederruf des angekündigten Besuchs, der angesichts des israelischen Luftangriffs auf Gaza von letztem Mittwoch mehr als zynisch ist.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat mit Befremden und Empörung zur Kenntnis genommen, dass der Kommandant der Schweizer Luftwaffe, Walter Knutti, nächste Woche einen dreitägigen Besuch bei der israelischen Luftwaffe plant. Die israelische Luftwaffe ist verantwortlich für fast tägliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen: Die aussergerichtlichen Hinrichtungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, die umfangreiche Zerstörung ziviler Infrastruktur -- insbesondere in Gaza und im Libanon -- sowie die Streubomben-Angriffe gegen den Libanon im Sommer 2006 sind nur einige Beispiele.

Am Mittwoch, 27. Februar um 22.30 Uhr hat der israelische Luftangriff auf den Sitz des Innenministeriums im Gaza-Streifen ein 5 Monate altes Kind getötet und die Räumlichkeiten der Palestinian Medical Relief Society (http://www.pmrs.ps/last/etemplate.php?id=233) zerstört. Die von Dr. Mustafa Barghouti geleitete NGO arbeitet eng mit Schweizer Partnerorganisationen zusammen, unter anderen mit Medico International Schweiz. (www.medicointernational.ch)

Wie Jörg Nussbaum, der Chef Kommunikation Luftwaffe im VBS, gegenüber der GSoA bestätigte, sind mit der israelischen Seite keine Gespräche über die Respektierung der Genfer Konventionen vorgesehen. Nussbaum fügte dem hinzu: "Das ist eine politische Frage, die eher durch das Parlament oder den Bundesrat behandelt werden müsste."

Die Weiterführung der militärischen Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und der israelischen Rüstungsindustrie macht die Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen unglaubwürdig und unterläuft das Schweizer Engagement als VermittlerIn für einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Aus diesen Gründen fordert die GSoA, dass der geplante Besuch abgesagt und die militärische Kooperation Schweiz-Israel sofort gestoppt wird.


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Gegen Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo

Medienmitteilung der GSoA vom 22.2.2008

Stichworte: Auslandeinsatz


Aufruf der JUSO, der jungen grünen, der GSoA und der Jungen Alternative JA! an alle ParlamentarierInnen

*Nein zur Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes!*
*Ja zum humanitären und zivilen Engagement der Schweiz!*

Die JUSO Schweiz, die jungen grünen schweiz, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA und die Junge Alternative JA! lehnen eine Verlängerung des
Swisscoy-Einsatzes ab und fordern alle ParlamentarierInnen auf, der Verlängerung des Schweizer Armeeeinsatzes unter Leitung der Nato abzulehnen.

Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien 1999 wurde auf Grund der Uno-Resolution 1244 die sogenannte „Schutztruppe“ KFOR installiert. Die KFOR-Truppen konnten oder wollten aber die Vertreibung von Serben, Roma und
anderen Minderheiten aus Kosovo nicht verhindern. Verschärft sich unter der
neuen Situation die ethnische Säuberung, was zu befürchten ist, so macht sich die Schweiz mit ihrer Truppenpräsenz zur Komplizin. Kommt es zum Widerstand, was bei der serbischen Minderheit im Unterschied zu den Roma der Fall sein könnte, dann droht den Schweizer Truppen eine Involvierung in Kampfhandlungen, was im Widerspruch zu den Bestimmungen des Militärgesetzes stünde.

Der Swisscoy-Einsatz kostet die Schweiz jährlich knapp 38 Millionen Franken. Damit investiert die Schweiz Millionen in militärische Aktivitäten, deren Wirksamkeit fraglich ist. Das zivile Engagement ist verglichen mit dem Swisscoy-Einsatz zu klein: 2008 will die Schweiz gerade mal 12,2 Millionen Franken für ihr ziviles Engagement im Kosovo ausgeben (Zahlen Deza). Die Schweiz soll ihr humanitäres und ziviles Engagement in der Region ausbauen. Zudem soll sich die Schweiz aktiv für die Umsetzung des Rückkehrrechts von vertriebenen Minderheiten, insbesondere der Roma, engagieren. Oberste Priorität für ein Schweizer Engagement in der Region hat der Aufbau einer Zivilgesellschaft, in welcher der Minderheitenschutz gewährleistet ist, unabhängig von der Statusfrage.

Mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird die Uno-Resolution 1244 vom Juni 1999, auf welche sich der Swisscoy-Einsatz abstützt, hinfällig. Die Uno-Resolution 1244 basierte auf dem Grundsatz der territorialen Integrität Jugoslawiens resp. dessen Rechtsnachfolgers. Dies war eine Voraussetzung für das Zustandekommen der Resolution. Nur eine neue Uno-Resolution kann dem Einsatz der Schweizer Truppen die nötige Rechtmässigkeit verleihen.

Das Militärgesetz verlangt für jeden Schweizer Truppeneinsatz im Ausland ein gültiges Uno-Mandat. Gerade ein neutraler Kleinstaat wie die Schweiz hat alles Interesse daran, dass das Völkerrecht strikte befolgt wird. Würde das Parlament die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes auf Basis einer gegenstandslos gewordenen Uno-Resolution beschliessen, würde die Schweiz der Schwächung des Völkerrechts Vorschub leisten. Die Schweiz soll dazu aber nicht Hand bieten und sich folglich nicht an einer militärischen Mission beteiligen, welcher die völkerrechtliche Grundlage abhanden gekommen ist.


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Doppelzüngige Haltung des Bundesrats zur Kriegsmaterial-Initiativ

Medienmitteilung der GSoA vom 22.2.2008

Stichworte: Kriegsmaterial-Initiative


Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" abzulehnen. Gleichzeitig signalisiert er in einer Presseerklärung Verständnis für die Anliegen der Initiative, wenn er sagt, dass "die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt und die Wahrung der Menschenrechte zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik" seien.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert die Haltung des Bundesrates als doppelzüngig: "Wenn der Bundesrat diese Beteuerungen ernst meint, so hat er dafür zu sorgen, dass keine Schweizer Waffen in Konflikten und Kriegen eingesetzt werden", erklärt GSoA-Sekretär Reto Moosmann. Der Bundesrat argumentiert, es sei im Interesse "der Landesverteidigung und der Sicherheit des Landes", Waffen zu exportieren. Doch es ist absurd zu behaupten, die Lieferung von Waffen an Krieg führende Staaten würde zur Sicherheit in der Schweiz beitragen. Tatsächlich ging der grösste Teil der Schweizer Waffenausfuhren an Staaten, die am so genannten "Krieg gegen Terror" oder anderen bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt sind.

Die GSoA ist skeptisch, ob die angekündigte Präzisierung der Kriegsmaterialverordnung substanzielle Verbesserungen bringen wird: "Bisher ist der Bundesrat als Lobby der Rüstungsindustrie aufgefallen und nicht als Hüter der Menschenrechte", meint GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang.

Die Krisenkommunikation, mit welcher der Bundesrat derzeit den Pilatus-Skandal zu "managen" versucht, stimmt die GSoA ebenfalls nicht zuversichtlich. Der heute offiziell bestätigte Vertragsbruch des Tschad soll nun gemäss Bundesrat Sanktionen nach sich ziehen. Die GSoA erinnert daran, dass der Bundesrat 2005 die ebenfalls vertragsbrüchigen Vereinigten Arabischen Emiraten "sanktioniert" hat. Die VAE hatten damals aus der Schweiz gelieferte Panzerhaubitzen illegalerweise an Marokko weitergeliefert. Bereits heute gehören die VAE aber wieder zu den Abnehmern von Schweizer Kriegsmaterial.


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Unterschriftensammlungen in St. Gallen nicht mehr bewilligungspflichti

Medienmitteilung der GSoA vom 21.2.2008

Stichworte: Grundrechte


Sieg für die Grundrechte und die GSoA: Kanton heisst Rekurs der GSoA gut

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements SJD des Kantons St.Gallen zum Rekurs der GSoA gegen die Stadt St. Gallen. Mit seinem Entscheid stoppt das SJD die grundrechtswidrige Praxis der Stadt St. Gallen bezüglich Unterschriftensammlungen auf öffentlichem Grund. Das SJD hat in seinem Entscheid eine Bewilligungspflicht für das mobile Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden als unzulässig taxiert. Das verfasssungsmässig garantierte Grundrecht kann somit in Zukunft auch in der Stadt St.Gallen wieder ohne schikanöse Einschränkungen ausgeübt werden. Die Stadt St. Gallen wollte das Sammeln auf bestimmten Plätzen in der Innenstadt auf sechs Tage pro Monat beschränken und an eine Bewilligungspflicht koppeln.
Der Entscheid des Kantons St.Gallen ist ein wichtiger Sieg für die direkte Demokratie. Grundrechte sind zentrale Rechte, die nicht einfach nach Belieben eingeschränkt werden dürfen. Die GSoA hofft, dass der St. Galler Entscheid Austrahlung auf die ganze Schweiz hat und auch in anderen Gemeinden der Schweiz zu einer grundrechtskonformen Handhabung von Unterschriftensammlungen führt. Der Entscheid des Kantons St. Gallen ermutigt die GSoA, auch zukünftig den juristischen Weg zu beschreiten, sollten die Grundrechte auch andernorts unrechtmässig eingeschränkt werden.


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Rüstungsprogramm 2008: Aufrüstung der Luftwaffe

Medienmitteilung der GSoA vom 20.2.2008

Stichworte: Rüstung


Die im Rüstungsprogramm 2008 enthaltene Aufrüstung der FA-18-Kampfjetflotte ist für die GSoA unverständlich. Einmal mehr übt sich der Bundesrat in bodenloser Masslosigkeit. Während die Evaluierung zum Kauf neuer Kampfjets (Tiger-Ersatz) begonnen hat und weitere Milliarden-Investitionen in die Luftwaffe befürchtet werden müssen, beantragt der Bundesrat dem Parlament 404 Millionen Franken für die «Kampfwerterhaltung» der FA-18-Flotte. Dabei ist nicht nachvollziehbar, wozu die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe benötigt.

Der Antrag des Bundesrates zeigt exemplarisch, dass die Beschaffung neuer Kampfjets viel teurer ist, als vom Bundesrat und dem VBS vorgegaukelt wird. Nach der Beschaffung müssen viele weitere Millionen in den Unterhalt der Flugzeuge investiert werden.

Die GSoA bekräftigt, den Kauf neuer Kampfjets mittels Volksinitiative verhindern zu wollen. Die Vorbereitungen zur Lancierung der Initiative laufen bereits auf Hochtouren.


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Kriegsmaterialausfuhren 2007: Schweiz fördert Konflikte

Medienmitteilung der GSoA vom 18.2.2008

Stichworte: Waffenexport


GSoA zu den gestiegenen Kriegsmaterial-Ausfuhren 2007

2007 haben die Ausfuhren von Kriegsmaterial gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent zugenommen. Auf der Liste der Empfängerländer figurieren einmal mehr Länder, die sich in Konflikten oder Kriegen befinden oder die von Diktatoren regiert werden. "Nur ein generelles Ausfuhrverbot verhindert, dass die Schweiz weiterhin mit Waffen Konflikte schürt und Kriege unterstützt", sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann.

Auch Militärdiktaturen wie Pakistan oder Thailand wurden 2007 von der Schweiz beliefert. Die GSoA fordert, dass die Ausfuhrbewilligung für Pakistan nicht bloss suspendiert wird, sondern dass die Schweiz auf die Geschäfte grundsätzlich verzichtet.

Heute liefert die Schweiz Waffen an Länder, die sich schon morgen in einem gewaltsamen Konflikt befinden könnten. Der Pilatus-Skandal im Tschad hat dies einmal mehr deutlich gemacht. Es ist heuchlerisch, wenn sich die offizielle Schweiz danach unwissend stellt und Kriegseinsätze von Schweizer Waffen verurteilt. Die angespannte Situation und die teilweise offen ausgetragenen Konflikte im Nahen Osten würden es der Schweiz bei einer weitsichtigen Exportpolitik verbieten, Waffenlieferungen an diese Länder zu bewilligen. Auf der Liste der Empfängerländer 2007 sind wiederum diverse Länder dieser Region zu finden: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und Ägypten. "Ich fordere den Bundesrat auf, in Zukunft keine Waffenexporte in den Nahen Osten mehr zu bewilligen", sagt GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang.

Auch 2007 ging der grösste Teil der Waffenlieferungen an Länder, welche in einem Krieg engagiert sind, sei dies beispielsweise im Irak oder in Afghanistan. Damit unterstützt die Schweiz den sogenannten "war on terror", bei dem es primär um die Sicherung von Rohstoffen und deren Transportwege geht. Es ist heuchlerisch, wenn die Schweiz einerseits ihre zwei Offiziere aus Afghanistan mit der Begründung zurückzieht, dass sich die Nato-Mission "in eine Operation zur Bekämpfung des Aufständischen" verwandelt habe, andererseits aber den kriegführenden Länder Waffen für ihre Truppen in Afghanistan zur Verfügung stellt.

Seit dem Entscheid des Bundesrates vom 10. März 2006 kann ausgedientes Kriegsmaterial ohne Auflagen bezüglich der Weiterverwendung an das Herstellerland verkauft werden. 2007 hat die Schweiz 6 Kampfflugzeuge Tiger F-5 an die USA zurückverkauft. Die USA haben damit freie Hand, diese Flugzeuge entweder an einem ihrer Kriegsschauplätze einzusetzen oder an ein Land zu liefern, welches von der Schweiz aus nicht direkt beliefert werden könnte. Das ist skandalös! Die GSoA fordert deshalb, dass die weiteren Kampfflugzeuge Tiger F-5, welche in naher Zukunft ersetzt werden sollen, in der Schweiz verschrottet und nicht ohne Auflagen an die USA geliefert werden.


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GSoA zu Pilatus, Ordonnanzwaffen und Drohnen

Medienmitteilung der GSoA vom 13.2.2008

Stichworte: Innere Sicherheit, Waffenexport


Die GSoA ist enttäuscht darüber, dass die Aussenpolitische Kommission den Doppelantrag Lang/Allemann für die Unterstellung der militärischen Trainingsflugzeuge unter das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt hat. Der Pilatus/Tschad-Skandal liegt nicht nur darin, dass die PC-9 und eventuell auch PC-7 im Bürgerkrieg eingesetzt werden. Er liegt auch darin, dass deren Export in dieses Kriegsgebiet völlig legal war. Das Güterkontrollgesetz, dem die PC-9 und PC-7 unterstellt sind, erlaubt dem Bundesrat gar nicht, deren Export in den Tschad zu verbieten. Deshalb behält die von der GSoA schon länger geforderte Unterstellung der militärischen Trainingsflugzeuge unter das Kriegsmaterialgesetz seine Gültigkeit. Allerdings gewährt nur ein allgemeines Kriegsmaterial-Exportverbot, wie es unsere Volksinitiative verlangt, die Sicherheit, dass die Schweiz nicht mit eigenen Waffen Kriege nährt. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, die im September 2007 eingereichte Initiative möglichst bald vor das Parlament und das Volk zu bringen. Die GSoA ist überzeugt, dass die Initiative heute eine Mehrheit finden würde.

Die GSoA gratuliert dem Walliser Parlament zum Entscheid, die Ordonnanzwaffe ins Zeughaus zu verbannen. Das erhöht gleichzeitig die Chance der parlamentarischen Motion Josef Lang „Die Ordonnanzwaffe gehört ins Zeughaus“, die in der nationalrätlichen Sonderdebatte zur Waffenfrage zur Abstimmung gelangt. Der Walliser Entscheid verschafft der Volksinitiative Schutz vor Waffengewalt zusätzlichen Rückenwind. Für dieses populäre Volksbegehren wurden innert fünf Monaten 65‘000 Unterschriften gesammelt, fast ein Drittel davon von der GSoA.

Die GSoA ist befremdet über die Absicht der Berner Kantonspolizei, während der Euro 08 Drohnen einzusetzen. Erstens führt das zu einer Big-Brother-Gesellschaft. Und zweitens fehlt einem solchen Einsatz die gesetzliche Grundlage. Wir fordern die Berner Regierung und allenfalls den Grossen Rat auf, auf den illegalen Drohnen-Einsatz zu verzichten. Die GSoA prüft rechtliche Schritte gegen einen Drohneneinsatz für zivile Zwecke. (vgl. Motion Lang, 05.3881).


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Pilatus-Skandal: GSoA fordert Sofortmassnahmen

Medienmitteilung der GSoA vom 9.2.2008

Stichworte: Waffenexport


Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert Sofortmassnahmen im Pilatus-Skandal: Die Pilatus-Militärflugzeuge müssen schleunigst dem Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Der Bundesrat könnte nämlich weitere Ausfuhren von angeblichen "Trainingsflugzeugen" in den Tschad unter der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung nicht verhindern. Mit dem laschen Güterkontrollgesetz gleicht die Schweiz einer Bananenrepublik. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Flugzeug nicht als Kriegsmaterial gelten soll, das mit Clusterbomben bestückt werden kann, deren Splitter Verwüstungen in einem Radius von bis zu 500 Metern anrichten.

Die Stanser Pilatus-Werke müssen offenlegen, wohin sie in den letzten 10 Jahren PC-7 und PC-9-Flugzeuge und Ersatzteile lieferte und wo das Unternehmen Wartungsarbeiten ausführte. "Pilatus muss auspacken, ob sie mit den Firmen, welche die Pilatus-Flugzeuge nachträglich bewaffnen, zusammenarbeitet", fordert GSoA-Sekretär Reto Moosmann. Enttäuschend sind aus Sicht der GSoA die angekündigten "Ermittlungen" des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zur Verwendung der PC-9 im Tschad. Dass sich das SECO weder zu den neuen Beweisen äussert, noch eigene Ergebnisse kommuniziert, spricht nicht dafür, dass Transparenz gross geschrieben wird.

Des weiteren verlangt die GSoA, dass die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" so rasch als möglich zur Abstimmung kommt. "Die Schweizer Bevölkerung hat das Recht, über tödliche Waffenlieferungen ins Ausland zu entscheiden. Ich bin überzeugt, dass heute eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten Waffenexporte verbieten will", meint GSoA-Vorstand Josef Lang.


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Grenzenlose Naivität im SECO - Unklare Rolle von Pilatus

Medienmitteilung der GSoA vom 18.1.2008

Stichworte: Waffenexport


Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO heute bekannt gab, wurde auch das 2006 in den Tschad gelieferte Pilatus-Flugzeuge PC-9 "mit Aufhängevorrichtungen versehen und sehr wahrscheinlich bewaffnet". Wenn sich das SECO heute erstaunt darüber zeigt, dass das Pilatus-Flugzeug nachträglich bewaffnet wurde, dann zeugt das von grenzenloser Naivität.

2006 - anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Bewilligung der Ausfuhr des PC-9-Flugzeuges - versicherte das SECO, dass es keinen Anlass gebe, an den Beteuerungen der tschadischen Regierung zu zweifeln, dass der PC-9 durch den Tschad lediglich zur Ausbildung von Piloten benutzt werde. Bereits damals warnte die GSoA davor, den Versprechen eines für seine Korruptheit bekannten Unrechtsregimes zu glauben. Obwohl sich der Tschad am Rande eines Bürgerkrieges befand und obwohl auch bei den Schweizer Behörden bekannt war, dass die tschadische Armee über keine Kampfjets verfügt und damit die PC-9-Flugzeuge gar nicht als Trainingsflugzeuge zum Einsatz kommen können, bewilligte der Bundesrat auf Antrag des SECO den Export des Flugzeugs. Statt sich heute erstaunt und erbost zu zeigen, dass das tschadische Unrechtsregime gegen eine abgegebene Erklärung verstossen hat, würde das SECO besser daran tun, alles zu unternehmen, dass ähnliche Skandale künftig verhindert werden können.

Vom SECO, von der Vorsteherin des EVD und vom Gesamtbundesrat erwartet die GSoA, dass nun sofort eine Revision der relevanten Gesetzgebung an die Hand genommen wird, damit die Pilatus-Flugzeuge dem etwas strengeren Kriegsmaterialgesetz unterstellt werden. Die GSoA ist sich aber bewusst, dass lediglich die im September 2007 eingereichte Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" Abhilfe schafft: Damit würde auch der Export von Piltaus-Flugzeugen verboten, welche - und das wurde heute einmal mehr bestätigt - ohne grossen Aufwand in Kampfflugzeuge umgebaut werden können.

Die GSoA hält die Forderung an Pilatus aufrecht, endlich Transparenz zu schaffen und bekannt zu geben, in welche Länder sie in den letzten 10 Jahren PC-7/PC-9-Flugzeuge und Ersatzteile lieferte und wo das Unternehmen Wartungsarbeiten ausführte. Des weitern muss Pilatus offen legen, ob mit Firmen, welche die Pilatus-Flugzeuge nachträglich bewaffnen, zusammengearbeitet wurde oder wird.

Nach den neusten Entwicklungen stellt die GSoA die Redlichkeit der Pilatus-Flugzeugwerke in Frage: Hat Pilatus wirklich nichts gewusst von der nachträglichen Bewaffnung der PC-9/PC-7? Haben die Mechaniker der Pilatus-Flugzeugwerke im Januar 2007 tatsächlich bloss Garantiearbeiten am neuen PC-9-Flugzeug ausgeführt, wie dies Pilatus-Verwaltungsrat Oskar Schwenk der Neuen Luzerner Zeitung (Ausgabe von heute) erklärte?

Von den Behörden verlangt die GSoA zudem Auskunft darüber, was die zwei Schweizer Piloten mit Armeemützen vor rund einem halben Jahr auf dem Flughafen von Ndjamena gemacht haben.


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Munition und Waffe ins Zeughaus bringen!

Medienmitteilung der GSoA vom 17.1.2008

Stichworte: Schusswaffen


Wie Schweizer Radio DRS heute berichtet, werden in diesen Tagen die
Armeeangehörigen aufgerufen, ihre Taschenmunition zurückzugeben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Rückruf der Taschenmunition als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die GSoA ruft in diesem Zusammenhang alle Armeeangehörigen auf, nebst der Taschenmunition auch gleich die Armeewaffe abzugeben. Einen entsprechenden Aufruf hat die GSoA bereits am Montag, 14. Januar publiziert (der Aufruf ist diesem Mail angehängt, er kann auch über die Website www.gsoa.ch/waffenabgabe/ eingesehen werden).

Wie Testkäufe in Waffengeschäften gezeigt haben, ist die Beschaffung von
Kampfmunition für das Sturmgewehr und die Armeepistole im Fachhandel äusserst einfach. Das grundsätzliche Problem, dass in der Schweiz die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu hoch ist, wird mit dem Rückzug der Taschenmunition deshalb nicht gelöst. Die GSoA setzt sich weiterhin hartnäckig dafür ein, dass auch die Armeewaffe aus den Privathaushalten verbannt wird. Dazu plant die GSoA in den nächsten Wochen verschiedene, gemeinsame Waffenrückgabe-Aktionen mit aktiven und ehemaligen Armeeangehörigen. Zudem gehört die GSoA zu den Hauptträgerorganisationen der Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt", welche neben der Verbannung der Armeewaffe ins Zeughaus auch die Einführung
eines zentralen Waffenregister fordert und das Recht auf Waffenbesitz von einen Fähigkeits- und Bedarfsnachweis abhängig machen will. Für die Volksinitiative hat alleine die GSoA bereits knapp 18'000 (von insgesamt über 56'000) Unterschriften gesammelt.


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Pilatus-Skandal im Tschad

Medienmitteilung der GSoA vom 16.1.2008

Stichworte: Waffenexport


GSoA fordert Gesetzesänderung und volle Transparenz

Wie die Nachrichtensendung "10vor10" gestern berichtete, ist mindestens ein Schweizer Pilatus PC-7-Militärflugzeug im Tschad mit zwei schweren, vollautomatischen Kanonen bewaffnet. Dieses Schweizer Flugzeug dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Angriffen der tschadischen Luftwaffe vor einer Woche auf Ziele in der Region Darfur (Sudan) beteiligt gewesen sein. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist es skandalös, dass Schweizer Waffen den Konflikt zwischen Tschad und dem Sudan weiter schüren. Durch Waffenexporte werden die Bemühungen der Schweizer Entwicklungshilfe zunichte gemacht: Gleichzeitig Nothilfe zu leisten und Waffen zu exportieren ist zynisch.

Der Tschad-Skandal zeigt einmal mehr, dass die Pilatus-Flugzeuge aus Stans ohne grossen Aufwand und in kurzer Zeit zu kampffähigen Flugzeugen umgebaut werden können. Es ist deshalb absolut unverständlich, dass diese Flugzeuge dem laschen Güterkontrollgesetz GKG unterstehen. Die GSoA fordert deshalb als Sofortmassnahme, die Pilatus-Flugzeuge dem etwas strengeren Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen.

Von der Firma Pilatus fordert die GSoA volle Transparenz. Die GSoA verlangt, dass Pilatus bekannt gibt, in welche Länder sie in den letzten 10 Jahren PC-7/PC-9-Flugzeuge und Ersatzteile lieferte und wo das Unternehmen Wartungsarbeiten ausführte. Des weitern muss Pilatus offen legen, ob mit Firmen, welche die Pilatus-Flugzeuge nachträglich bewaffnen, zusammengearbeitet wurde oder wird. "Nur so kann die Öffentlichkeit beurteilen, ob Pilatus - wie Verwaltungsratspräsident Oskar Schwenk behauptet - ein verantwortungsvolles Unternehmen ist", sagt GSoA-Sekretär Tom Cassee.

Für die GSoA ist allerdings klar, dass die einzige verlässliche Lösung nur ein generelles Waffenausfuhrverbot ist. Denn die Bundesbehörden haben in den letzten Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Krisen- und Kriegsgebiete bewilligt und damit wirtschaftliche über friedens- und entwicklungspolitische Interessen gestellt. Deshalb hat die GSoA hat die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" lanciert und im September letzten Jahres mit knapp 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative kommt voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren zur Abstimmung.


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Armeewaffen - weg damit!

Medienmitteilung der GSoA vom 13.1.2008

Stichworte: Schusswaffen


GSoA lanciert Aufruf an Soldaten, die Armeewaffen in einer gemeinsamen Aktion ins Zeughaus zu bringen

Schusswaffen sind eines der grössten Sicherheitsrisiken der Schweiz. Die Armeewaffe hat deshalb im Keller, im Estrich oder im Schlafzimmerschrank nichts zu suchen. Die sicherheitspolitisch unsinnige Tradition, die Armeewaffe beim Soldaten zu Hause zu lagern, macht die Schweiz nicht sicherer, sondern unsicherer. Die Armee weigert sich bis heute, mit dieser alten und gefährlichen Tradition zu brechen. Das ist empörend.

Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, plant die GSoA eine gemeinsame Waffenabgabeaktion mit aktiven und ehemaligen Soldaten.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer oder besuchen Sie unsere Website: www.gsoa.ch/waffenabgabe/

File : Flyer_waffenabgabe.pdf (44 KB) [Datei herunterladen]


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Meinungsäusserungsfreiheit soll auch für Soldaten gelten

Medienmitteilung der GSoA vom 10.1.2008

Stichworte: Armee


"Es ist zulässig, wenn ein Kommandant der Truppe seine persönliche Meinung zu einer politischen Frage mitteilt." Die sagte Roland Nef, Chef der Armee im Interview mit dem Tages-Anzeiger von heute zur Frage, ob es zulässig ist, wenn ein Offizier die Mitglieder seiner Truppe brieflich vor der Initiative gegen Kampfjetlärm warnt.

Wir fordern das Recht auf freie Meinungsäusserung für alle, nicht bloss für die Offiziere. So sollen Soldaten auch in schriftlicher Form für politische Abstimmungsanliegen wie beispielsweise die Initiative gegen Kampfjetlärm werben dürfen. Der Propagandaverbots-Artikel im Dienstreglement (Art. 96, Abs. 3, Dienstreglement 510.107.0), der offensichtlich für Offiziere nicht gilt, soll zu Gunsten der Meinungsäusserungsfreiheit der alles Angehörigen der Armee abgeschafft werden. Das Recht, Versammlungen durchzuführen und Unterschriften zu sammeln für Volksbegehren ist zugleich die einzige Möglichkeit, das politische Machtgefälle zwischen Offizieren und Soldaten auszugleichen.

Medienmitteilung von:
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA
Grüne Schweiz
Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst


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Pilatus-Skandal: Jetzt braucht es endlich eine Gesetzesänderung!

Medienmitteilung der GSoA vom 8.1.2008

Stichworte: Waffenexport


Möglicher weiterer Pilatus-Skandal: Jetzt braucht es endlich eine Gesetzesänderung!

GSoA fordert lückenlose Aufklärung

Gemäss der französischen Nachrichten-Agentur AFP war an den Angriffen der tschadischen Luftwaffe auf Ziele in der Region Darfur (Sudan) auch ein Flugzeug aus den Stanser Pilatus-Werken beteiligt. Offen sei die Frage, ob es sich dabei um die 2006 exportierte PC-9 oder um die vor rund einem Jahr durch Mechaniker der Firma Pilatus reparierten PC-7-Flugzeuge handelte.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert von den Behörden und der Firma Pilatus Flugzeugwerke eine lückenlose Aufklärung. Die GSoA nimmt einen Bericht von Radio DRS zur Kenntnis, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Abklärungen in der Schweiz und vor Ort eingeleitet hat. Die GSoA erwartet, dass die Behörden - unbesehen vom Ausgang der Abklärungen - die Konsequenzen ziehen: Die Schweizer Gesetzgebung muss endlich dahingehend angepasst werden, damit in Zukunft ausgeschlossen werden kann, dass Schweizer Waffen in Krisengebieten zum Einsatz kommen.

Von der Firma Pilatus Flugzeugwerke AG, welche sich bis zur Stunde nicht äussern will, fordert die GSoA, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Welche Art von Reparaturen führten die Mechaniker der Stanser Flugzeugwerke 2006/7 an den tschadischen PC-7 aus?
- Können die Pilatus-Flugzeuge im Tschad im jetzigen Zustand bewaffnet werden?

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA leistet seit vier Jahren in der Region Darfur Nothilfe an Vertriebene. Die Auslieferung von Schweizer Militärflugzeugen, welche den Konflikt verschärfen, zeugt von einer kurzsichtigen und zynischen Schweizer Aussen(wirtschafts-)politik.

"Allein der Fakt, dass es möglich ist, Schweizer Waffen legal in Krisengebiete wie den Tschad zu exportieren, zeigt, dass nur ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten eine glaubwürdige Schweizer Aussen- und Friedenspolitik garantiert", sagt GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang. Über eine entsprechende Volksinitiative, welche letztes Jahr mit knapp 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht wurde, wird voraussichtlich 2009 oder 2010 abgestimmt.

In der Vergangenheit wurden Pilatus-Flugzeuge immer wieder für die Aufstandsbekämpfung und militärische Angriffe (Chiapas, Irak, Guatemala, etc.) eingesetzt. Das muss nun ein Ende haben!

Medienmitteilungen 2007 siehe hier

© Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, 20.12.2007, Webdesign dbu
Archivierte Webseite

Diese Webseite ist im Archiv der GSoA.
Die aktuelle Webseite ist online unter www.gsoa.ch