Redebeitrag David Buchmann, GSoA |
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Armeeeinsatz am G8 Gipfel in Evian, Medienkonferenz 20.5.2003
Redebeitrag von David Buchmann, GSoA
Der geplante Armeeeinsatz rund um den G8 Gipfel in Evian stellt eine neue Dimension militärischer Einsätze im Innern dar. Ungefähr 5600 Soldaten - plus 1000 Reserve - sollen es laut dem VBS sein - das Parlament hat aber darauf verzichtet, die Zahl zu begrenzen.
Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, mit einem Riesenaufgebot an Soldaten auf die Kritik am Krieg und der rücksichtslosen Wirtschaftspolitik der reichen Industriestaaten zu reagieren.
Die Demonstration in Genf ist bewilligt. Solange Herren wie Bush und Blair mit ihrer Kriegs- und Ausbeutungspolitik fortfahren, ist gewaltfreier Protest ist richtig und nötig. Wir fordern die Behörden auf, die BürgerInnen, welche von Ihren Grundrechten Gebrauch machen, nicht zu behindern. Es ist falsch, diesen Protest zu kriminalisieren. Die massive Präsenz der Armee wird sowohl für die betroffene Bevölkerung als auch für die DemonstrantInnen eine bedrohliche Kriegsstimmung schaffen.
Der Einsatz von bewaffneten Soldaten setzt auf Eskalation. Falls es zu Spannungen oder kleineren Ausschreitungen kommt, ist um so mehr Deeskalation gefragt. Das erfordert Erfahrung und Fingerspitzengefühl - die Ausbildung der Soldaten hingegen richtet sich primär auf das Bekämpfen und Töten der "Gegner". Und was passiert, wenn aggressive Soldaten nicht unter Kontrolle gehalten werden können?
Die Armee wurde früher schon gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Der schlimmste Vorfall ereignete sich 1932 in Genf, als völlig überforderte Soldaten auf eine antifaschistische Demonstration schossen - 13 Menschen wurden getötet, über 60 Verletzt. Auch später wurde die Armee noch mehrmals Aufgeboten. 1968 wurden Truppen wegen den Globus-Unruhen nach Zürich verlegt und mit Kriegsmunition ausgerüstet, kamen aber nicht zum Einsatz. Ebenfalls nur knapp konnte 1975 ein Militäreinsatz auf dem besetzten Gelände des geplanten AKW Kaiseraugst verhindert werden.
In den letzten Jahren fanden wieder eine Reihe von Armeeeinsätzen zu Bewachungsaufgaben statt, zum Beispiel für das World Economic Forum in Davos. In einem Interview mit der Sonntagszeitung vom 11. Mai machte Generalstabschef Keckeis klar, wohin die Reise gehen soll. Er forderte nicht nur ein Demonstrationsverbot während dem Gipfel, sondern ärgerte sich darüber, dass zwischen innerer Sicherheit (Polizei) und äusserer Sicherheit (Armee) klar unterschieden wird. Es steht also zu befürchten, dass solche Militäreinsätze in Zukunft nicht nur wiederholt werden, sondern dass die Armee dabei immer direkter gegen Demonstrierende eingesetzt wird.
Die GSoA lehnt die Ausweitung der Armee auf innere Aufgaben vehement ab. Ob es nun um Aushilfe im Asylbewerberheim, die Ski-WM oder eben Demonstrationen geht: Dazu braucht es keine Soldaten. Die ersten beiden Aufgaben können zum Beispiel von Zivildienstleistenden mindestens so gut ausgeführt werden, und um Demonstrationen zu begleiten braucht es eine fundierte und vielseitige Ausbildung.
Auch finanziell ist es unsinnig, wenn Personen mit ganz anderen Qualifikationen von ihrer Arbeitsstelle weggeholt werden, um den Verkehr zu Regeln oder ein Gebäude zu bewachen. Klar, die Kantone können Geld sparen, wenn die Armee "gratis" kommt. Aber dafür fallen diese Kosten beim Bund und bei den Arbeitsstellen an.