Gegen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze

Ziviles Recht statt Faustrecht in internationalen Beziehungen

Dorothee Wilhelm, cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit

heisst ein zentraler Leitsatz der cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit.

Wann immer ich gefragt werde, was wir dort genau tun, beginne ich mit diesem Satz. Wenn ich davon ausgehe, kann ich erklären, warum unsere Arbeit ein Spektrum von feministisch-friedenspolitischer Grundlagenarbeit bis zum Engagement im Netzwerk, von der Nachbereitung der Weltfrauenkonferenz auf schweizerischer Ebene bis zur Mitorganisation der Grossdemonstrationen gegen den Krieg in Ex-Jugoslawien umfasst.
Wenn wir sagen, sprechen wir über etwas, das wir im Engagement für eine gerechtere Gesellschaft suchen und nirgends vollumfänglich verwirklicht sehen.

Wir lehnen die vorliegende Teilrevision des Militärgesetzes ab, weil sie bewaffnete Auslandeinsätze aus einem friedenspolitischen Kontext reisst und sie allein in bundesrätliche Kompetenz legt, ohne ausreichende demokratische Kontrolle.

Anstatt ein friedens- und sicherheitspolitisches Konzept vorzulegen und darin als möglichen Extremfall den Stellenwert allfälliger militärischer Komponenten zu definieren, sollen in der bestehenden Vorlage militärische Massnahmen vom Primat der Politik losgelöst und vorweg konkret beschlossen werden. Selbiges gilt bedauerlicherweise auch für die angestrebte Ebene eines internationalen Engagements der Schweiz.

Eine militärische Intervention kann keine Lösung sein, sondern bestenfalls eine Kriegsdynamik unterbrechen und Spielräume für politisches Handeln eröffnen. Sie ist niemals ein Ersatz für Politik.

Als Teil der Friedensbewegung halten wir einen militärischen Einsatz für die zweitschlechteste Antwort auf einen Krieg oder Konflikt - die schlechteste Antwort aber wäre es, zuzulassen, dass sich jeweils das Recht des Stärkeren durchsetzt. Der Satz "Nie wieder Krieg", entsprungen aus den Erfahrungen zweier Weltkriege gilt, aber er steht in Spannung zu dem Satz: Ein bewaffneter Einsatz kann nur legitim sein, wenn er unter dem Mandat der internationalen Gemeinschaft stattfindet, also von UNO oder OSZE ausgeht und unter dem Völkerrecht steht. Nur dann ist ein militärischer Einsatz ein Beitrag zur Zivilisierung von Konflikten, indem er der herrschenden militärischen Gewalt Recht, Völkerrecht entgegensetzt.

Der vorliegenden Entwurf zur Teilrevision des Militärgesetzes wird dieser völkerrechtlichen Legitimierung in keinster Weise gerecht.
Es ist widersinnig, mit der einzusetzen und die, ein verstärktes Engagement der Schweiz für zivile Konfliktlösung im Rahmen der UNO, ausser acht zu lassen. Zusammenhanglos militärische Einsätze regeln zu wollen, ist ein Kurzschluss, der politische Phantasie durch militärische Logik ersetzt.

Auch militärische Einheiten unter UN-Hoheit werden nie mehr als eine Feuerwehr sein, die sich zudem oft genug wie eine Besatzungsmacht benimmt. Als Fachstelle für feministische Friedenspolitik sehen wir uns dabei einem Dilemma gegenüber. Diejenigen, von denen sich Frauen normalerweise bedroht fühlen müssen - bewaffnete Männer - treten als internationale Truppen als Beschützer auf. Aber die Farbe der Helme macht aus Soldaten noch keine Friedensengel.

Einschlägige Übergriffe holländischer und deutscher Blauhelme auf somalische Zivilistinnen sind durch die Medien gegangen, ebenso die Errichtung von Zwangsbordellen und andere Vergewaltigungen durch Blauhelmen in Bosnien. Erklärbar sind sie durch die spezifische militärische Sozialisation, welche einem zivilen und humanitären Engagement keineswegs zuträglich ist.

Deshalb fordern wir, auf Schweizerischer und internationaler Ebene eine ständige zivile Watchgroup als Kontrollinstitution einzurichten. Diese Watchgroup soll gesetzlich vorgesehen werden, als unabhängige Begleitung Kompetenzen hinsichtlich der Ausbildung, Ausgestaltung und Durchführung von Einsätzen haben und von Vertreterinnen friedens-, frauen-, migrations-, umwelt- und entwicklungspolitischer Gruppen der Zivilgesellschaft gebildet werden. Frauen müssen in der Watchgroup so lange die Mehrheit haben, als in den Entscheidungsgremien und Blauhelmtruppen selbst Männer in der Mehrheit sind.

Nichtmilitärische Elemente inkIusive das Erlernen nicht-sexistischer, nicht rassistischer und gewaltvermindender Verhaltensweisen müssen zentral zur Ausbildung gehören. Dies soll gewährleisten, dass politische Konzepte und politische Phantasie die rein militärische Logik ersetzen.